Eidgenössische Volksabstimmung vom 11. März 2012, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. November 2011

1405. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 11. März 2012 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 9. November 2011 findet am 11. März 2012 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vor- lagen statt:

Erwägungen

1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»;

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für ein steuerlich begüns- tigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umwelt- schutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»;

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009 «6 Wochen Ferien für alle»;

4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über die Regelung der Geld- spiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke (Gegenentwurf zur Volks- initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls») und

5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstim- mungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II.

II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in beson- deren Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Ge- meinderäte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen.

III. Veröffentlichung im Amtsblatt, Textteil.

IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro und an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi