World Economic Forum 2011, Interkantonaler Polizeieinsatz, Schreiben an die GIP und KKJPD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Oktober 2010

1464. World Economic Forum 2011 (interkantonaler Polizeieinsatz)

Erwägungen

Vom 26. bis 30. Januar 2011 findet in Davos das 41. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden ist mit einem Gesuch um Unterstützung durch einen inter- kantonalen Polizeieinsatz an die Arbeitsgruppe Operationen (AGOP) gelangt. Diese hat das Gesuch geprüft und der Arbeitsgruppe Gesamt- schweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) zum Entscheid unterbreitet. Die GIP hat sich am 19. August 2010 mit dem Gesuch befasst und festgestellt, dass es sinnvoll ist, den interkantonalen Polizeieinsatz gemäss IKAPOL-Vereinbarung vom 14. März 2006 gestützt auf die heutigen Erkenntnisse und die Er- fahrungen aus den letzten Jahren frühzeitig zu planen, nachdem das eidgenössische Parlament die subsidiäre Unterstützung des Anlasses durch die Armee für die Jahre 2010 bis 2012 bereits bewilligt hat. Wie in den letzten Jahren wird der interkantonale Polizeieinsatz nicht nur dem Schutz des WEF selbst gelten, sondern bei Bedarf auch der Kontrolle von Protestveranstaltungen in anderen Regionen der Schweiz. Nach den Erkenntnissen der GIP ist 2011 ein etwa gleich grosser Kräfteansatz nötig wie in den Vorjahren. Die GIP hat im Sinne einer Richtgrösse 890 polizeiliche Einsatzkräfte, davon 91 der Kantonspolizei Zürich, bewilligt. Sie lädt die Regierung des Kantons Zürich ein, die für den interkantonalen Polizeieinsatz notwendigen Polizeikräfte zur Ver- fügung zu stellen. Deren Entschädigung erfolgt nach der IKAPOL-Ver- einbarung. Gemäss § 30 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG; LS 551.1) bewilligt der Regierungsrat den ausserkantonalen Einsatz be- deutender Kräfte der Kantonspolizei.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Präsidenten GIP und KKJPD (Zustelladresse: Generalsekretariat KKJPD, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Post- fach, 3000 Bern 7): Mit Schreiben vom 26. August 2010 laden Sie die Kantonsregierun- gen ein, dem Gesuch des Kantons Graubünden um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz für das World Economic Forum

(WEF) 2011 stattzugeben. Angesichts der grossen Bedeutung des WEF auch für den Kanton Zürich kann Ihrem Ersuchen grundsätzlich ent- sprochen werden. Da die polizeiliche Unterstützung durch den Kanton Zürich traditio- nell grosses Gewicht hat, ist das Zürcher Polizeikommando frühzeitig in die Vorbereitung des Einsatzes einzubeziehen. Ein besonderes Augen- merk ist wiederum auf das Risiko von Ausschreitungen ausserhalb des Kantons Graubünden zu richten. Die Unterstützung durch die Kan- tonspolizei Zürich darf keinesfalls zu einer Sicherheitslücke in unserem Kanton führen. Die Entschädigung der Einsatzkräfte hat nach der IKAPOL-Verein- barung vom 14. März 2006 zu erfolgen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicher- heitsdirektion sowie durch Zustellung einer Kopie der Zuschrift an den Regierungsrat des Kantons Graubünden, den Stadtrat von Zürich so- wie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS).

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi