Gemeindewesen, Politische Gemeinde Wildberg, Gemeindeordnung, Änderung, teilweise Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Februar 2015

148. Gemeindeordnung (Wildberg)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Gemein- deordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Re- gierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat kons- titutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wildberg haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 24. November 2013 an der Urne eine Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderung be- steht darin, dass die Anzahl der Mitglieder der Wasserwerkkommission von bisher sieben auf neu fünf gesenkt wird. Weiter haben die Stimm- berechtigten der Politischen Gemeinde Wildberg anlässlich der Urnen- abstimmung von 28. September 2014 an der Urne zwei weitere Teilrevi- sionen der Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderungen bestehen darin, dass die Erneuerungs- und Ersatzwahlen der an der Urne zu wäh- lenden Gemeindeorgane neu mit leeren Wahlzetteln durchgeführt wer- den und dass der im Zusammenhang mit dem neuen Kindes- und Er- wachsenenschutzrecht erfolgte Wegfall des Vormundschaftswesens aus dem Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates abgebildet wird. Die ge- änderten Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Bemerkungen An- lass und sind deshalb zu genehmigen.

3. Anzufügen bleibt das Folgende: a) Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Ziff. 3 und Art. 39 GO enthalten Vorschriften zur Wohnsitzpflicht, zur Wahl und zu den Befugnissen der Betreibungs- beamtin und Gemeindeamtsfrau bzw. des Betreibungsbeamten und Ge- meindeammanns. Die Politische Gemeinde Wildberg gehört jedoch heute dem Betreibungskreis Mittleres Tösstal an. Die Organisation ihres Be- treibungs- und Gemeideammannamtes sowie das Wahlorgan der Betrei- bungsbeamtin und Gemeindeamtsfrau bzw. des Betreibungsbeamten und Gemeindeammanns werden durch die Gemeinden des Betreibungs- kreises im Vertrag für den Betreibungskreis Mittleres Tösstal geregelt (RRB Nrn. 2046/2008 und 1675/2009). Daher erübrigen sich organisa-

torische Bestimmungen über das Betreibungswesen in der Gemeinde- ordnung, denen keine normative Kraft mehr zukommt. Die Politische Gemeinde Wildberg ist zu verpflichten, bei der nächsten Revision der Gemeindeordnung Art. 5 Ziff. 3 und Art. 39 GO aufzuheben und Art. 3 Abs. 1 GO dahingehend zu ändern, dass der Passus «der Gemeindeam- mann und Betreibungsbeamte,» aufgehoben wird. b) Weder in der Gemeindeordnung noch in der zugehörigen Weisung findet sich eine Bestimmung zur Inkraftsetzung der anlässlich der Urnen- abstimmung vom 28. September 2014 geänderten Bestimmungen. In die- sem Fall hat der Gemeinderat im Anschluss an die Genehmigung durch den Regierungsrat den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Änderungen zu beschliessen. c) Der Gemeinderat ist auf das Folgende hinzuweisen: Gestützt auf Art. 89 Abs. 3 KV sind Gemeinden verpflichtet, ihre Gemeindeordnung bzw. die Änderung ihrer Gemeindeordnung von sich aus dem Regierungs- rat zur Genehmigung vorzulegen, der sie auf ihre Rechtmässigkeit prüft. Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h. die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Ge- nehmigung wirksam. Im vorliegenden Fall ist vorgesehen, dass die in der Urnenabstimmung vom 24. November 2013 beschlossene Änderung auf Beginn der Amtsdauer 2014–2018 in Kraft tritt (vgl. Erläuternder Be- richt des Gemeinderates Wildberg zur Teilrevision der Gemeindeord- nung). Die geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung wurden jedoch erst im Januar 2015 dem Regierungsrat zur Genehmigung einge- reicht. An dieser Stelle ist der Gemeinderat aufzufordern, dem Regie- rungsrat weitere Änderungen der Gemeindeordnung inskünftig zeitge- recht zur Genehmigung vorzulegen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wildberg am 24. November 2013 und am 28. September 2014 beschlossenen Än- derungen der Gemeindeordnung werden im Sinne von Ziff. 3 der Erwä- gungen genehmigt.

II. Die Politische Gemeinde Wildberg wird verpflichtet, bei der nächs- ten Revision der Gemeindeordnung Art. 5 Ziff. 3 und Art. 39 GO auf- zuheben und Art. 3 Abs. 1 GO dahingehend zu ändern, dass der Passus «der Gemeindeammann und Betreibungsbeamte,» aufgehoben wird.

III. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu be- zeichnen und soweit möglich beizulegen.

IV. Mitteilung an den Gemeinderat Wildberg, Luegetenstrasse 3, 8489 Wildberg, den Bezirksrat Pfäffikon, Hörnlistrasse 71, 8330 Pfäffikon, sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli