Verwaltungsrechnung 2010, Zwischenberichterstattung II,Stand 10. September 2010, mit Stichtagsbilanz 31. August 2010

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Oktober 2010

1493. Verwaltungsrechnung 2010, Zwischenberichterstattung II (Stand 10. September 2010, mit Stichtagsbilanz 31. August 2010)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen wird die Er- folgsrechnung 2010 mit einem Ertragsüberschuss von 213 Mio. Franken und bei Eintreten günstiger Umstände mit einem Ertragsüberschuss von 322 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um 738 bzw. 847 Mio. Franken besser aus als das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss, das mit einem Aufwandüberschuss von 525 Mio. Franken gerechnet hat. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die günstige Schätzung näher am Jahresendergebnis liegt als die Schätzung unter normalen Umständen. Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird massgeblich von der Ent- wicklung des Steuerertrages beeinflusst. Mit den Steuersollmeldungen der Gemeinden im Juni liegen nun genauere Zahlen zu den Staats- steuererträgen vor. Neben den bereits im ersten Zwischenbericht (vgl. RRB Nr. 857/2010) absehbaren höheren Nachträgen an Staatssteuern für frühere Steuerperioden ist mit deutlich höheren Staatssteuererträ- gen für die laufende Periode zu rechnen. Diese übertreffen gemäss neuester Einschätzung den budgetierten Wert um 302 Mio. Franken. Gesamthaft wird erwartet, dass die Steuererträge 821 Mio. Franken über dem im Budget eingestellten Wert liegen (vgl. Ziffer 2). Die Direktionen schätzen zurzeit, dass die Nettoinvestitionen um 135 Mio. Franken (entspricht rund 12% der budgetierten Nettoinvesti- tionen) und im für den Staatshaushalt günstigsten Fall um 224 Mio. Franken (19%) niedriger ausfallen als im Budget geplant.

2. Steuerprognose Die Verbesserung der Steuererträge in der Leistungsgruppe Nr. 4910 gegenüber dem Budget verteilt sich auf folgende Kategorien der Staats- steuern gemäss § 19 der Rechnungslegungsverordnung (RLV) sowie auf die Quellensteuer, direkte Bundessteuer und Erbschafts-/Schenkungs- steuer: Tabelle 1: Leistungsgruppe 4910, Steuerertrag, Abweichungen zum Budget 2010 (in Mio. Franken, + Verbesserung, – Verschlechterung) Steuerart § 19 RLV Differenz zum Budget 2010 Steuererträge für die laufende Steuerperiode 2010 Abs. 2 lit. a +302 Nachträge für laufende Steuerperiode 2010 Abs. 2 lit. b +96 Nachträge für abzurechnende Steuerperiode 2006 Abs. 2 lit. c +57 Nachträge für abgerechnete Steuerperioden vor 2006 Abs. 2 lit. d +20 Korrektur von bilanzierten Nachträgen der Steuerperiode 2007 Abs. 3 +290 Quellensteuer –29 Direkte Bundessteuer +55 Erbschafts-/Schenkungssteuer +30 Total +821 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Bereits im ersten Zwischenbericht für 2010 wurde erwartet, dass die Nachträge an Staatssteuern wesentlich höher ausfallen werden als bud- getiert. Kurz danach hat das Steueramt die Steuerertragsschätzung auf- grund der Steuersollmeldungen der Gemeinden nach oben korrigiert. Dabei wurden die Nachträge gegenüber dem ersten Zwischenbericht nochmals um 51 Mio. Franken erhöht, diese liegen nun voraussichtlich 463 Mio. Franken über dem Budget. Neu zeigt die Steuerprognose, dass auch mit deutlich höheren Staatssteuererträgen für die laufende Periode zu rechnen ist. Diese übersteigen das Budget um 302 Mio. Fran- ken. Zusammen mit weiteren Verbesserungen bei der direkten Bundes- steuer und der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Steuerer- träge erwartet, die insgesamt um 821 Mio. Franken über dem Budget 2010 liegen.

3. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 2: Voraussichtliches Jahresergebnis 2010, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, + besser, – schlechter bzw. Aufwandüberschuss/ Nettoinvestitionen) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Budget 2010 Saldo –525 –1153 a) Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 – Direktion der Justiz und des Innern +7 +5 – Sicherheitsdirektion +25 +5 – Finanzdirektion +703 +1 – Volkswirtschaftsdirektion –5 +69 – Gesundheitsdirektion –12 +38 – Bildungsdirektion –0 +20 – Baudirektion +20 –3 – Behörden und Rechtspflege +1 +1 – Anstalten +0 –1 Abweichungen Gesamtverwaltung zum Budget 10 +738 +135 Voraussichtliches Jahresergebnis 2010 Saldo +213 –1019 b) Schätzung bei günstigen Umständen: Zusätzliche Verbesserungen Gesamtverwaltung +109 +89 Voraussichtliches Jahresergebnis 2010 Saldo +322 –930

Tabelle 3: Grösste Veränderungen (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung +821 FD Höhere Steuererträge (vgl. Ziffer 2). +31 FD Höhere Gewinnausschüttungen der Zürcher Kantonalbank, der Schweizer Nationalbank, der Rheinsalinen und der Flughafen Zürich AG. +23 BD Gewinn aus dem Verkauf zweier Liegenschaften an die BVK. +23 DS Neuregelung bei den Familienzulagen; die Beiträge an Gemeinden fallen tiefer aus als erwartet. +16 GD Tax-Mehrerträge und Mehrleistungen im ambulanten und stationären Bereich. +14 FD Geringerer Zinsaufwand infolge tieferer Zinsen und geringerer Neuaufnahmen von Darlehen und Anleihen. +8 JI Geringere Subventionen an Opernhaus und Theater, Mehrertrag im Bereich interkantonale Zusammenarbeit bei überregionalen Kultureinrichtungen.

–7 FD Zentral eingestellter Minderaufwand für Abschreibungen, weil eine Aus- schöpfung des Investitionsbudgets von nur 80% angenommen wurde, fällt nicht in der Finanzdirektion, sondern in allen Direktionen an. –9 VD Zinsminderertrag auf Flughafenfondsbestand wegen Übertragung der Beteiligung an der Flughafen Zürich AG in die Finanzdirektion. –12 GD Mehrkosten für Teilrevision des Lohnsystems. –15 FD Verzinsung von Rückstellungen gemäss Ruhegehaltsordnung für Ruhe- gehälter der Professoren, Lehrer, Regierungsräte und Richter. Der Aufwand wurde 2009 und 2010 in der Bildungsdirektion nicht budgetiert. Nach einer Neuzuordnung der Zuständigkeit von der Bildungs- zur Finanzdirektion geht der Aufwand zulasten der Finanzdirektion. –21 GD Mehraufwand für die Prämienverbilligung (vgl. Ziffer 6). –34 FD Der Kantonsrat hat das Budget für Zahlungen in den interkantonalen Finanzausgleich gekürzt. Diese Zahlungen müssen trotzdem geleistet werden (vgl. Ziffer 7). –100 FD Zentral eingestellte Verbesserung des Budgets durch den Kantonsrat fällt nicht in der Finanzdirektion, sondern in allen Direktionen an (vgl. Ziffer 8). 0 Saldo übrige Abweichungen +738 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +22 DS Zusätzlich geringere Beiträge an Gemeinden für Familienzulagen. +10 GD Weitere Tax-Mehrerträge im ambulanten und stationären Bereich. +6 BI Höhere Beiträge für ausserkantonale Lernende und höhere Bundesbeiträge für die Berufsbildung. +5 BI Rotationsgewinne und tiefere Staatsbeiträge an Schulheime und Gemeinden im Bereich der Volksschulen. +4 GD Nachmeldungen sowie Prämienübernahmen bei der Prämienverbilligung tiefer als im Nachtragskreditbegehren angenommen. +62 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen +847 Gesamttotal Abweichungen

Investitionsrechnung +46 VD Für Durchmesserlinie und Tram Zürich West werden weniger Mittel benötigt, weil der Bund höhere Beiträge aus dem Infrastrukturfonds bezahlt bzw. in Aussicht gestellt hat. +38 GD Verzögerungen oder Bedarfsänderungen in der somatischen Akutversorgung und der Psychiatrie. +23 VD Geringere Pauschalbeiträge an Strassenbauinvestitionen der Städte Zürich und Winterthur. +10 BI Minderausgaben und Projektverzögerungen bei Universität und Zürcher Fachhochschule.

+5 BI Erwartete Mehrbelastung durch Investitionsbeiträge in den Volksschulen, insbesondere im Bereich sonderschulische Einrichtungen, tritt nicht ein. –5 BD Zusätzliche Ausgaben durch Investitionsbeiträge an Energieanlagen; diese sind durch Kreditübertragungen gedeckt. +18 Saldo übrige Abweichungen +135 Zwischentotal Abweichungen

Schätzung bei günstigen Umständen +20 VD Zusätzlich geringerer Mittelbedarf bei Durchmesserlinie und Tram Zürich West. +15 FD Rückzahlung einer Grundkapitaltranche der EKZ. +15 BD Minderausgaben und Projektverzögerungen im Tiefbau. +13 BI Minderausgaben und Projektverzögerungen bei verschiedenen Investitions- vorhaben der Volks-, Mittel- und Berufsschulen. +10 GD Bei weiteren Vorhaben der somatischen Akutversorgung und der Psychiatrie kommt es zu Verzögerungen, Bedarfsänderungen oder sie werden nicht umgesetzt. +16 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen +224 Gesamttotal Abweichungen

4. Vergleich mit dem Zwischenbericht per Ende April 2010 Die folgende Tabelle zeigt, wie die Direktionen das Jahresergebnis 2010 im vorliegenden zweiten Zwischenbericht im Vergleich zur ersten Zwischenberichterstattung per Ende April 2010 einschätzen. Tabelle 4: Abweichungen der Zwischenberichterstattung II gegenüber der Zwischenberichterstattung I (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Normale Schätzung Schätzung bei günstigen Umständen Erfolgs- Investitions- Erfolgs- Investitions- rechnung rechnung rechnung rechnung – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 +1 +0 – Direktion der Justiz und des Innern +4 +3 +2 +2 – Direktion für Soziales und Sicherheit +13 +5 +28 +3 – Finanzdirektion +357 +2 +353 +16 – Volkswirtschaftsdirektion +4 +25 +4 +25 – Gesundheitsdirektion –20 +29 –11 +12 – Bildungsdirektion +1 +23 +11 +15 – Baudirektion +48 +10 +44 +16 – Behörden und Rechtspflege +1 +1 +3 +6 – Anstalten +0 +0 +0 +0 Gesamtverwaltung +408 +97 +435 +95

In der Erfolgsrechnung liefert die Schätzung des zweiten Zwischen- berichts ein um 408 Mio. Franken besseres Ergebnis als noch im ersten Zwischenbericht, die günstige Schätzung verbessert sich um 435 Mio. Franken. Beide Schätzungen liefern ein ähnliches Bild: Die Verbesse- rungen sind zum Grossteil auf höhere Steuererträge für die laufende Steuerperiode (+302 Mio. Franken) und höhere Nachträge (+51 Mio. Franken) in der Finanzdirektion (vgl. Ziffer 2) zurückzuführen. Dazu kommen in der Baudirektion unerwartete Mehrerträge durch Liegen- schaftsverkäufe (+23 Mio. Franken) sowie die Umwandlung einer Rückstellung in eine Eventualverbindlichkeit (+24 Mio. Franken). Die Verschlechterung in der Gesundheitsdirektion wegen der Prämienver- billigungen (vgl. Ziffer 6) wird durch Verbesserungen in den anderen Direktionen mehr als kompensiert. In der Investitionsrechnung verbessert sich die Einschätzung des Jah- resendergebnisses gegenüber dem ersten Zwischenbericht um 97 Mio. Franken bzw. um 95 Mio. Franken unter günstigen Umständen. Die Ver- besserungen verteilen sich gleichmässig über alle Direktionen und sind hauptsächlich auf Verzögerungen oder Minderausgaben bei Projekten zurückzuführen.

5. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

6. Nachtragskredite Der Kantonsrat hat mit Vorlage 4695 in der I. Serie einen Nachtrags- kredit in der Erfolgsrechnung von 1,1 Mio. Franken bewilligt. Mit Vor- lage 4721 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat in der II. Serie 2010 einen Nachtragskredit in der Erfolgsrechnung von 20,7 Mio. Franken. Tabelle 5: Nachtragskredite I. und II. Serie 2010 (Vorlagen 4695 und 4721); (in Mio. Franken, – zusätzliche Belastung) Erfolgsrechnung Bauten I. Serie Wiederaufnahme von Projektarbeiten –1,1 zur Gefahrenkartierung. Gesundheit II. Serie Individuelle Prämienverbilligung –20,7 und Prämienübernahmen. Total Erfolgsrechnung –21,8

7. Bewilligte Kreditüberschreitungen Die Direktionen haben von Januar bis August 2010 drei Kreditüber- schreitungen in der Erfolgsrechnung im Betrag von 43,1 Mio. Franken bewilligt. Tabelle 6: Bewilligte Kreditüberschreitungen bis 31. August 2010 (in Mio. Franken, – zusätzliche Belastung) Erfolgsrechnung Finanzen Das Budget für Zahlungen zum interkantonalen Finanzausgleich –33,5 wurde vom Kantonsrat um 34 Mio. Franken gekürzt. Der Kanton Zürich ist jedoch zu dieser Zahlung gesetzlich verpflichtet (vgl. RRB Nr. 202/2010). Justiz und Höhere direkte Leistungen an Opfer einer Straftat –0,9 Inneres gemäss dem Opferhilfegesetz. Volks- Flughafenfonds: Geringerer Zinsertrag auf reduziertem –8,7 wirtschaft Fondsbestand als Folge des Übertrags der Flughafen Zürich AG-Beteiligung ins Amt für Tresorerie. Total bewilligte Kreditüberschreitungen –43,1

8. Haushaltsvollzug 2010 Der Kantonsrat hat mit dem Budget 2010 in der Erfolgsrechnung eine Verbesserung von 100 Mio. Franken beschlossen, die durch die Direktionen und die Staatskanzlei zu erzielen ist. Dabei wurde nicht vorgegeben, wo und wie die Verbesserungen erreicht werden sollen. Die Budgetkürzung wurde zentral in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Ver- rechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, eingestellt. Der Regierungsrat strebt an (vgl. RRB Nr. 201/2010), die Verbesse- rungen durch einen restriktiven Haushaltsvollzug zu erreichen. Zur Über- prüfung, ob die Bemühungen der Direktionen und der Staatskanzlei zum Haushaltsvollzug ausreichen, wird auf die Erfolgsrechnung ohne finanzielle Leistungsgruppen der Finanz- und der Baudirektion abge- stellt.

Tabelle 7: Haushaltsvollzug 2010 gemäss RRB Nr. 201/2010 (in Mio. Franken, + Verbesserung bzw. Ertragsüberschuss, – Verschlechterung bzw. Aufwandüberschuss) Direktion Budget 2010 * Schätzung Schätzung bei günstigen Umständen Zwischen- Abweichung Zwischen- Abweichung bericht II / 2010 bericht II / 2010 Staatskanzlei –20 –20 +0 –19 +1 Justiz und Inneres –616 –609 +7 –603 +13 Sicherheit –954 –929 +25 –901 +54 Finanzen * –182 –183 –1 –181 +1 Volkswirtschaft –247 –252 –5 –249 –2 Gesundheit –1339 –1351 –12 –1330 +9 Bildung –2438 –2438 –0 –2411 +27 Bauten * –266 –270 –3 –265 +1 Total –6063 –6052 +11 –5958 +105 * ohne finanzielle Leistungsgruppen

Die vorliegende Zwischenberichterstattung zeigt, dass beim ge- genwärtigen Stand das Verbesserungsziel in der Erfolgsrechnung von 100 Mio. Franken unter günstigen Umständen erreicht werden kann. Bei normalem Geschäftsverlauf weist die Jahresendschätzung der Direktionen und der Staatskanzlei eine Verbesserung von 11 Mio. Franken auf, womit auf den ersten Blick das Verbesserungsziel verfehlt wird. Zu beachten ist allerdings, dass der Kantonsrat Kreditübertragun- gen von etwa 20 Mio. Franken bewilligt hat und dem Kantonsrat mit der II. Serie an Nachtragskrediten 21 Mio. Franken beantragt sind. Berück- sichtigt man, dass Kreditübertragungen und Nachtragskredite den Budgetkredit erhöhen, kann das Verbesserungsziel unter normalen Umständen etwa zur Hälfte erreicht werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2010 mit Stichtag 31. August 2010 wird Kenntnis genom- men.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates sowie an das Kassa- tionsgericht, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, das Sozialver- sicherungsgericht, die Direktionen des Regierungsrates, die Staatskanz- lei und an die Finanzkontrolle.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi