Liegenschaft, Bülach, Spitalstrasse 13, Änderung der Zuständigkeit

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. September 2009

1520. Änderung der Zuständigkeit der Liegenschaft

Erwägungen

Spitalstrasse 13, Bülach Mit Beschluss Nr. 1822/2001 legte der Regierungsrat fest, dass sämtliche gemischt-genutzten Liegenschaften der Bezirksverwaltung in der Zu- ständigkeit der Baudirektion verbleiben. Für das an der Spitalstrasse 13 und 15 in Bülach gelegene Bezirksgebäude traf dies zu jenem Zeitpunkt zu. Aufgrund der Schliessung des Gefängnisses Ende 2004 und der Regio- nalisierung der Staatsanwaltschaften, deren Wegzug nach Winterthur Mitte 2005 stattfand, wird nun das Bezirksgebäude an der Spitalstrasse 13 allein durch die Organe der Rechtspflege genutzt. In Zusammenar- beit zwischen dem Hochbauamt der Baudirektion und Vertretungen des Obergerichts des Kantons Zürich sowie des Bezirksgerichts Bülach wurde seit 2006 ein Projekt erarbeitet, das sowohl einen Um- als auch einen Erweiterungsbau des Bezirksgebäudes vorsieht. Das Obergericht wird zu diesem Zwecke noch im Verlaufe des dritten Quartals 2009 dem Kantonsrat einen Objektkredit beantragen. Das Obergericht hat mit Schreiben vom 3. September 2009 noch einmal bekräftigt, dass es das betroffene Gebäude Spitalstrasse 13 und den dazugehörigen Landan- teil ins «Verwaltungsvermögen der Rechtspflege» überführen möchte. Das Gebäude Spitalstrasse 13 in Bülach befindet sich zusammen mit dem teilweise an Dritte vermieteten Gebäude Spitalstrasse 15 auf dem Grundstück Kat.-Nr. 7058. Aus Kosten- und Termingründen soll auf eine Abparzellierung verzichtet werden. Gestützt auf Planunterlagen wird deshalb ein Grundstücksanteil von 5052 m2 zugunsten der Liegenschaft Spitalstrasse 13 angenommen. Tabelle 1: Grundstück Kat.-Nr. 7058 Fläche Buchwert per Ende 2009 Spitalstrasse 13, Bülach 5052 m 2 Fr. 454 680 Spitalstrasse 15, Bülach 1131 m2 Fr. 101 790 Total 6183 m2 Fr. 556 470

Tabelle 2: Gebäude Buchwert per Ende 2009 Spitalstrasse 13, Bülach Fr. 2 416 165 Spitalstrasse 15, Bülach Fr. 487 342 Total Fr. 2 903 507

Tabelle 3: Übertragungswerte (Saldo aus Tabellen 1 und 2) Gesamtwert Vermögen per 1.1.2010 bei Spitalstrasse 13, Bülach Fr. 2 870 845 Rechtspflege Spitalstrasse 15, Bülach Fr. 589 133 Baudirektion

Es ist somit ein Vermögensübertrag von Fr. 2 870 845 vom Buchungs- kreis 8700 auf den Buchungskreis 9043 (Bezirksgericht Bülach) vorzu- nehmen. Der Übertrag hat per 1. Januar 2010 zu erfolgen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Liegenschaft Spitalstrasse 13, Bülach, wird per 1. Januar 2010 mit einem Gesamtwert von Fr. 2 870 845 vom Buchungskreis 8700 in den Buchungskreis 9043 übertragen.

II. Mitteilung an das Obergericht des Kantons Zürich, die Finanzdi- rektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi