Besondere Bauverordnung II, Änderung, Inkraftsetzung auf 1. November 2009

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. September 2009

1521. Änderung der Besonderen Bauverordnung II (Inkraftsetzung)

Erwägungen

Die Besondere Bauverordnung II (LS 700.22) regelt die Verschärfung und Milderung von Bauvorschriften für besondere Bauten und Anlagen. Am 25. Februar 2009 beschloss der Regierungsrat die Änderung der Verordnung mit einem neuen § 19 a und der geänderten Marginalie zu § 20. Danach sind für Liftanbauten, soweit sie der behindertengerechten Erschliessung des Gebäudes dienen, unter bestimmten Voraussetzun- gen die Bestimmungen über die Geschosszahl, die Gebäude- und First- höhen sowie Abstandsvergrösserungen zufolge Mehrhöhen nicht an- wendbar. Der Kantonsrat genehmigte die Änderung mit Beschluss vom 15. Juni 2009 (Vorlage 4587). Somit können der neue § 19 a und die geänderte Marginalie zu § 20 auf den 1. November 2009 in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 25. Februar 2009 der Besonderen Bauverord- nung II vom 26. August 1981 wird auf den 1. November 2009 in Kraft ge- setzt.

II. Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

III. Mitteilung an das Verwaltungsgericht, die Baurekurskommissio- nen, die Gemeinden sowie die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi