Projektanträge im Rahmen des Standardprozesses der Immobilienverordnung, 4. Quartal 2012, Freigabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. Februar 2013

153. Projektanträge der Sicherheitsdirektion im Rahmen des Standardprozesses der Immobilienverordnung, 4. Quartal 2012

A. Standardprozess Nettoinvestitionen Hochbau Die Immobilienverordnung vom 24. Januar 2007 (ImV) regelt die Planung und Steuerung des Bestandes und der Nutzung der Betriebs- liegenschaften des Kantons, die Abwicklung von Nettoinvestitionen im Hochbau, die solche Liegenschaften betreffen, und die Bewirtschaftung der Liegenschaften (§ 1 ImV). Für die Abwicklung von Investitionspro- jekten im Hochbau gilt der Standardprozess, wie er in den §§ 8 ff. ImV beschrieben ist. Die vorliegenden Projektanträge halten die Ergebnisse der Projektprüfung und der Nutzwertanalyse fest. Die aktuelle Gewich- tung der Kriterien der Nutzwertanalyse wurde mit RRB Nr. 336/2011 festgelegt. Stimmt der Regierungsrat den Projektanträgen zu, werden die Pro- jekte für die Weiterbearbeitung gemäss Standardprozess freigegeben. Über die weitere Entwicklung der Projekte wird gemäss Zuständigkeit nach dem allgemeinen Finanzhaushaltsrecht im Rahmen von Ausgabe- bewilligungen, unter Einbezug der Baudirektion (Immobilienamt), ent- schieden.

B. Projektanträge Gemäss § 15 ImV entscheidet der Regierungsrat über die Projektan- träge von Projekten der Klasse 1 und 2. Damit werden diese Vorhaben für die nächste Phase des Standardprozesses (Vorstudie) freigegeben. In der Phase Vorstudie wird das Projekt weiterentwickelt. In einzelnen Fällen, insbesondere bei Kleinvorhaben und Ersatzinvestitionen, ist die Phase Vorstudie weder erforderlich noch zweckmässig. Dann wird das Vorhaben direkt für die Phase Projektierung freigegeben. In dieser Phase wird das Projekt zur Baureife entwickelt. Die nachstehend aufgeführten Projektanträge haben die vorgängige Nutzwertanalyse gemäss § 12 ImV mit einem genügend hohen Nutzwert abgeschlossen. Der Nutzwert bildet die Grundlage für die Ermittlung der Realisierungsreihenfolge.

Projektanträge Investitionsvorhaben Klasse 2 gemäss § 10 Abs. 1 lit. b ImV Tabelle 1: Übersicht Projektanträge Standort Projekt Realisierung Netto- Davon Nutzer investitionen Vorstudie/ Hochbau Projektierung in Franken in Franken

1. Opfikon Ersatz Übungsanlage 2013–2014 4 500 000 90 000 Kantonspolizei Cheibenwinkel

2. Elgg Sanierung Ausbildungs- 2013–2014 800 000 80 000 Kantonspolizei zentrum Aatal

3. Embrach Areal Hard, Sanierung 2013 600 000 50 000 Kantonales Heizungsunterstationen Sozialamt

4. Embrach Römerweg 51, Technische 2013 400 000 50 000 Kantonales Sanierung und Erneuerung Sozialamt Gartenbrockenhaus

1. Opfikon, Ersatz Übungsanlage Cheibenwinkel Ausgangslage Infolge Eigenbedarfes des Flughafens muss die im Pistendreieck ange- ordnete kantonspolizeiliche Übungsanlage Cheibenwinkel bis Anfang 2014 aufgehoben werden. Die Anlage dient der Schiess- sowie der Selbst- verteidigungsausbildung von Polizisten und Polizistinnen, insbesondere auch derjenigen der Flughafenpolizei. Die zeitgerechte Bereitstellung entsprechender Ersatzanlagen sind zur Gewährleistung von Auftrag und Ausbildung unabdingbar. Bei der Suche nach Ersatzstandorten hat sich gezeigt, dass aufgrund der Schiesstagbeschränkungen meist nur ungenügende zusätzliche Kapazitäten für die im Zusammenhang mit Schiessanlagen anfallenden Lärmimmissionen bestehen. Aus strategi- schen und betrieblichen Gründen hat sich die Suche nach einem Ersatz vorzugsweise auf das nähere Umfeld des Flughafens beschränkt. Er- freulicherweise sind die Gespräche mit der Stadt Opfikon bezüglich An- ordnung der erforderlichen Anlagen in der nur noch teilweise genutz- ten Schiessanlage Rohr der Stadt Opfikon am Pistenrand auf gutem Weg. Projektziele Für die bisher im Pistendreieck Cheibenwinkel des Flughafens Zü- rich angeordneten Übungsanlagen der polizeilichen Schiess- und Selbst- verteidigungsausbildung sollen zeitgerecht zweckmässige und kosten- günstige Ersatzanlagen bereitgestellt werden. Die Anlagen sollen die betrieblichen Bedürfnisse der Kantonspolizei adäquat abdecken.

Nutzwertanalyse Das Vorhaben erfüllt sowohl strategische (Bauliche Standardlösung, zeitgemässe Infrastruktur) als auch qualitative Kriterien (Sicherheit, störungsfreier Betrieb). Tabelle 2: Termine Phase Vorstudie Projektierung Realisierung Jahre 2012–2013 2013 2013–2014

Tabelle 3: Investitionen 2013 2014 2015 2016 Total Investitionen in Franken 2 750 000 1 750 000 – – 4 500 000 Die Ausgabe für die Phase Vorstudie von Fr. 90 000 geht zulasten der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei. Sie gilt als Vorleistung für eine Ausgabenbewilligung zur Projektausführung. Das Vorhaben und der Kostenrahmen sind in der Realisierungsreihen- folge für den KEF 2013–2016 (RRB Nr. 353/2012) und im Budget 2013 (Fr. 2 750 000) enthalten und werden der Investitionsrechnung der Leis- tungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet.

2. Elgg, Sanierung Ausbildungszentrum Aatal Ausgangslage In Elgg betreibt die Kantonspolizei in der Liegenschaft Aatal ein Schulungszentrum für die sicherheitspolizeiliche Einsatzausbildung. Der bauliche Zustand der verschiedenen Bauten ist teilweise schlecht. Die für Abseilübungen aus dem Helikopter sowie die Schneelasten erforderli- che Tragsicherheit ist nur noch teilweise gegeben. Die Gebäudehülle weist wärmetechnische Schwachstellen auf. Teile der technischen Installatio- nen (Elektro, Heizung, Sanitär) sowie des Innenausbaus sind erneue- rungsbedürftig. Projektziele Zur Gewährleistung eines sicheren Betriebes sind die statischen Män- gel des Daches zu beheben. Zudem sind Gebäudehülle, Installationen und Innenausbau so zu erneuern, dass am Standort Aathal für die nächs- ten Jahre ein störungsfreier und zeitgemässer Ausbildungsbetrieb auf- rechterhalten und ermöglicht werden kann.

Nutzwertanalyse Das Vorhaben erfüllt sowohl strategische (Sicherung Werterhaltung, Reduktion Unterhaltskosten, Vermeidung Folgeschäden) als auch qua- litative Kriterien (Reduktion Sicherheitsrisiken). Tabelle 4: Termine Phase Vorstudie Projektierung Realisierung Jahre 2012 2013 2013–2014

Tabelle 5: Investitionen 2013 2014 2015 2016 Total Investitionen in Franken 520 000 280 000 – – 800 000 Die Ausgabe für die Phase Projektierung von Fr. 80 000 geht zulasten der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei. Sie gilt als Vorleistung für eine Ausgabenbewilligung zur Projektausführung. Das Vorhaben ist in der Realisierungsreihenfolge für den KEF 2013– 2016 (RRB Nr. 353/2012) nicht enthalten. Das dringliche Vorhaben wird durch eine entsprechende Projektreduktion des in der erwähnten Re- alisierungsreihenfolge enthaltenen Projekts «Zürich, Polizeikaserne, Sanierung Gebäudetechnik», für das ein Kostenrahmen von Fr. 1 400 000 eingestellt ist, finanziert. Die Kosten sind im Budget 2013 und im KEF 2013–2016, Planjahr 2014, enthalten und werden der Investitionsrech- nung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet.

3. Embrach, Areal Hard, Sanierung Heizungsunterstationen Ausgangslage Am 1. Juli 2011 hat das Kantonale Sozialamt einen Teil der Gebäude auf dem Areal der ehemaligen Klinik Hard in Embrach übernommen. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Energiezentrale im Jahr 2009 wurde die Betriebstemperatur der Anlage aus energetischen Gründen gesenkt, was entsprechende Anpassungen in den Heizungsuntersta- tionen nötig machte. Dies ist in den fünf an das kantonale Sozialamt übertragenen Gebäudekomplexen, im Gegensatz zu den übrigen Anla- gen, bisher nicht erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Liegenschaften wärmemässig unterversorgt sind, was bei tiefen Aussentemperaturen mit manuellen Korrekturen an den Anlagen so gut als möglich ausgeglichen werden muss, da die Heizregulierung defekt ist. Die Heizungskompo- nenten sind teilweise 40-jährig und müssen dringend ersetzt werden; die Leitungen sind teilweise von Lochfrass befallen.

Projektziele Die Heizungsunterstationen sollen in geeigneter Weise saniert wer- den, damit die Bereitstellung und Regulierung von Heizung und Warm- wasser künftig wieder automatisch, sicher und störungsfrei erfolgen kann. Die Massnahmen sollen auch die angekündigte weitere Senkung der Vor- lauftemperatur des Heizungssystems und die bestehende Lochfrassprob- lematik berücksichtigen. Nutzwertanalyse Das Vorhaben erfüllt sowohl strategische (Sicherung Werterhaltung, Reduktion Unterhaltskosten, Vermeidung Folgeschäden) als auch qua- litative Kriterien (störungsfreier Betrieb). Tabelle 6: Termine Phase Vorstudie Projektierung Realisierung Jahre 2012 2013 2013

Tabelle 7: Investitionen 2013 2014 2015 2016 Total Investitionen in Franken 600 000 – – – 600 000 Die Ausgabe für die Phase Projektierung von Fr. 50 000 geht zulasten der Leistungsgruppe Nr. 3500, Kantonales Sozialamt. Sie gilt als Vorleis- tung für eine Ausgabenbewilligung zur Projektausführung. Das Vorhaben ist in der Realisierungsreihenfolge für den KEF 2013– 2016 (RRB Nr. 353/2012) nicht enthalten. Das dringliche Vorhaben wird durch die Verschiebung des in der erwähnten Realisierungsreihenfolge und im Budget 2013 enthaltenen Projekts «Rheinau, Alleestrasse 60 und 76/78, sicherheitstechnische Sanierungen», für das ein Kostenrah- men von Fr. 1 000 000 eingestellt ist, finanziert.

4. Embrach, Römerweg 51, Technische Sanierung und Erneuerung Gartenbrockenhaus Ausgangslage Die im Jahr 1976 erstellte Gärtnerei mit Gewächshaus wurde ab 2003 im Zusammenhang mit der Reorganisation vom Arbeitszentrum zum Dienstleistungsbetrieb des IV-Betriebes «Hardundgut» umgenutzt. Heute werden der Massivbau als Verkaufsladen mit Kasse und Büro und das Gewächshaus als entsprechende Ausstellungsfläche genutzt. Anlässlich der periodischen feuerpolizeilichen Kontrolle vom 16. März 2011 wur-

den verschiedene Mängel festgestellt, die nur teilweise behoben werden konnten. Insbesondere die Umnutzung vom Produktions- zum Verkaufs- betrieb hat entsprechend höhere Anforderungen zur Folge. Zur Auf- rechterhaltung des Verkaufsbetriebes sind die feuerpolizeilichen Aufla- gen zwingend und rasch umzusetzen. Projektziele Die Liegenschaft soll in geeigneter Weise so saniert oder erneuert werden, damit die Brandschutzvorschriften erfüllt und der bestehende Verkaufsbetrieb längerfristig sicher und störungsfrei aufrechterhalten werden kann. Nutzwertanalyse Das Vorhaben erfüllt sowohl strategische (Aufrechterhaltung eines zentralen Bestandteiles des IV-Betriebes, Substanzerhaltung, energe- tische Optimierung) als auch qualitative Kriterien (Sicherheit, störungs- freier Betrieb). Tabelle 8: Termine Phase Vorstudie Projektierung Realisierung Jahre 2012 2013 2013

Tabelle 9: Investitionen 2013 2014 2015 2016 Total Investitionen in Franken 400 000 – – – 400 000 Die Ausgabe für die Phase Projektierung von Fr. 50 000 geht zulasten der Leistungsgruppe Nr. 3500, Kantonales Sozialamt. Sie gilt als Vorleis- tung für eine Ausgabenbewilligung zur Projektausführung. Das Vorhaben ist in der Realisierungsreihenfolge für den KEF 2013– 2016 (RRB Nr. 353/2012) nicht enthalten. Das dringliche Vorhaben wird durch die Verschiebung des in der erwähnten Realisierungsreihenfolge und im Budget 2013 enthaltenen Projekts «Rheinau, Alleestrasse 60 und 76/78, sicherheitstechnische Sanierungen», für das ein Kostenrah- men von Fr. 1 000 000 eingestellt ist, finanziert.

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion und der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Folgende Projektanträge werden genehmigt und freigegeben für:

1. die Phase Vorprojekt, Ersatz der Übungsanlage Cheibenwinkel am Flughafen Zürich,

2. die Phase Projektierung, Instandstellung des Ausbildungszentrums Aatal in Elgg,

3. die Phase Projektierung, Sanierung der Heizungsunterstationen auf dem Areal Hard in Embrach,

4. die Phase Projektierung, technische Sanierung und Erneuerung des Gartenbrockenhauses am Römerweg 51 in Embrach. II. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Baudirektion und die Sicher- heitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi