Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2022, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. November 2022

1548. Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2022; Ergebnisse, Publikation Am 27. November 2022 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

A. Kantonale Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» (ABl 2019-08-23)

B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Steuergesetz (StG) (Änderung vom 16. Mai 2022; Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeits­initiative») (ABl 2022-05-27) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rech- te (LS 161) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Ein- sprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflegegesetz [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 27. Novem- ber 2022 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2022- 12-02).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schriftlich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli