Fremdkapitalaufnahmen 2009, Ermächtigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Januar 2009

16. Fremdkapitalaufnahmen 2009 (Ermächtigung)

Erwägungen

Das Jahr 2008 weist Fremdkapitalfälligkeiten von 935 Mio. Franken auf. Im Weitern wurde gemäss Budget 2008 mit einem Finanzierungsbedarf von rund 400 Mio. Franken aus der Erfolgsrechnung und der Investi- tionsrechnung gerechnet. Dieser Finanzierungsbedarf von rund 1,3 Mrd. Franken wird sich indessen deutlich verringern: Sowohl die Erfolgsrech- nung als auch die Investitionsrechnung werden gemäss den Zwischen- berichterstattungen besser als budgetiert abschliessen. Die verbleibenden Finanzierungsbedürfnisse können aus der hohen Liquidität abgedeckt werden, die immer noch aus der Ausschüttung der Golderlöse der Nationalbank von 1597 Mio. Franken im Jahr 2005 herrühren. Auf eine Neuaufnahme von Fremdkapital kann im Jahr 2008 daher verzichtet werden. Per Ende 2008 setzt sich das mittel- und langfristige Fremd- kapital wie folgt zusammen: In Mio. Franken 2008 in % 2007 in % Kassenscheine 600,0 12,8 600,0 10,6 Darlehen mit variablem Zinssatz 821,5 17,5 921,5 16,4 Darlehen mit festem Zinssatz 275,0 5,8 860,0 15,3 Staatsanleihen 3000,0 63,9 3250,0 57,7 Total 4696,5 100,0 5631,5 100,0

In Einklang mit den seinerzeitigen Vertragsbedingungen sind 2009 acht Darlehen, ein Kassaschein und eine Staatsanleihe über insgesamt 925 Mio. Franken zurückzuzahlen: Gläubiger Volumen Zins Laufzeit Winterthur Leben Fr. 50 Mio. 3,25% 1999 – 10.03.2009 Winterthur Leben Fr. 25 Mio. 3,25% 1999 – 29.04.2009 Kassascheine Fr. 100 Mio. 3,625% 1998 – 04.05.2009 Rentenanstalt Fr. 100 Mio. Var. Zins 1999 – 11.05.2009 Eurohypo Fr. 150 Mio. Var. Zins 1999 – 02.06.2009 Rentenanstalt Fr. 50 Mio. Var. Zins 1999 – 15.06.2009 Rentenanstalt Fr. 50 Mio. Var. Zins 1999 – 22.06.2009 LLB, Vaduz Fr. 100 Mio. Var. Zins 1999 – 25.06.2009 Eurohypo Fr. 50 Mio. Var. Zins 1999 – 03.08.2009 Staatsanleihe Fr. 250 Mio. 3,625% 1999 – 14.12.2009

Gemäss Budget 2009 wird der Finanzierungsbedarf aus der Erfolgs- rechnung und der Investitionsrechnung auf rund 320 Mio. Franken ge- schätzt. Zusammen mit den Fremdkapitalfälligkeiten von 925 Mio.

Franken beziffert sich der zu refinanzierende Betrag 2009 somit auf ins- gesamt 1245 Mio. Franken. Davon sollen 2009 höchstens 750 Mio. Fran- ken am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Der verbleibende Finan- zierungsbedarf ist durch die vorhandene Liquidität zu decken. Kapitalaufnahmen im mittel- und langfristigen Laufzeitenbereich sollen hierbei wie üblich in Form von öffentlichen Anleihen (in Form der Festübernahme auf kompetitiver Basis) oder Darlehen aufgenom- men werden. In Einklang mit den jeweiligen Aussichten am Kapital- markt können sämtliche Laufzeiten berücksichtigt werden, wobei lang- fristige Kapitalaufnahmen zu bevorzugen sind und einer ausgewogenen Fälligkeitsstaffelung gebührend Rechnung zu tragen ist. Wie in den Vor- jahren ist bei der Begebung von Staatsanleihen wiederum ein Emis- sionsvolumen von mindestens 200 Mio. pro Anleihe anzustreben und bei den Darlehen ein Volumen von mindestens 50 Mio. Franken. Gemäss § 58 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über Controlling und Rech- nungslegung ist für die Aufnahme von Mitteln der Regierungsrat zu- ständig. Um das Emissionsverfahren zu vereinfachen, insbesondere zur Schaffung einer höheren Flexibilität bei der Kapitalbeschaffung, ist die Finanzdirektion zu ermächtigen, mittel- und langfristige Fremdgelder bis zum Gesamtbetrag von höchstens 750 Mio. Franken aufzunehmen.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, 2009 auf dem Weg der Anlei- hensemission und von Darlehensaufnahmen Fremdkapital im Gesamt- betrag von höchstens 750 Mio. Franken aufzunehmen und die Konditio- nen zu vereinbaren.

II. Mitteilung an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi