Verwaltungsrechnung 2008, Zwischenberichterstattung II, Kenntnisnahme

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Oktober 2008

1613. Verwaltungsrechnung 2008, Zwischenberichterstattung II (Stand 10. September, mit Stichtagsbilanz 31. August 2008)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Da in der Vergangenheit die Rechnungsabschlüsse regelmässig besser ausgefallen sind als die Schätzungen in den Zwischenberichten, geben die Direktionen, die Staatskanzlei und die Rechtspflege seit 2007 zwei Schät- zungen ab: eine normale Schätzung und eine Schätzung bei günstigen Umständen. Letztere soll ein Jahresendergebnis aufzeigen, das nur ein- tritt, wenn von sehr günstigen Entwicklungen und Umständen profitiert werden kann. Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2008, Abweichungen zum Budget 2008 (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung Investitionsrechnung Budget 2008 Saldo –29 –970 a) Normale Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei –8 +0 – Direktion der Justiz und des Innern –29 +0 – Sicherheitsdirektion +28 –4 – Finanzdirektion +179 +3 – Volkswirtschaftsdirektion +36 –51 – Gesundheitsdirektion +20 +7 – Bildungsdirektion +1 +33 – Baudirektion +7 +8 – Behörden & Rechtspflege +9 +7 Abweichungen Gesamtverwaltung zum Budget 2008 +242 +4 Voraussichtliches Jahresergebnis 2008 Saldo +214 –966 b) Schätzung bei günstigen Umständen: Zusätzliche Verbesserungen Gesamtverwaltung +118 +86 Voraussichtliches Jahresergebnis 2008 Saldo +332 –881 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Totalisierungen können deshalb von der Summe der einzelnen Werte abwei- chen.

Die Erfolgsrechnung 2008 wird gemäss den Schätzungen der Direk- tionen unter normalen Umständen mit einem Ertragsüberschuss von 214 Mio. Franken und unter sehr günstigen Umständen mit einem Ertragsüberschuss von 332 Mio. Franken abschliessen. Damit fällt das geschätzte Jahresergebnis um 242 bzw. 360 Mio. Franken besser aus als das Budget, das mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 29 Mio. Franken rechnete.

Hauptverantwortlich für die Verbesserung sind die Gewinnausschüt- tung der ZKB, die um 80 Mio. Franken über dem Budget liegt, und die Erträge der Direkten Bundessteuer, die um 75 Mio. Franken höher erwartet werden. Für die Staatssteuererträge wird in der normalen Schätzung angenommen, dass sie wie budgetiert ausfallen: Minder- erträge bei den Staatssteuern für die laufende Steuerperiode werden voraussichtlich durch Mehrerträge für vergangene Steuerperioden (Nachträge) kompensiert. Bei günstigen Umständen könnten die Nach- träge nochmals um 25 Mio. Franken höher ausfallen. Wie immer bilden die Staatssteuererträge die grösste Prognoseunsicherheit, da sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zuverlässig abschätzen lassen. Deut- lich besser als budgetiert werden gemäss den Schätzungen die Rech- nungen der Volkswirtschaftsdirektion, der Sicherheitsdirektion und der Gesundheitsdirektion ausfallen, während die Direktion der Justiz und des Innern sowie die Staatskanzlei voraussichtlich ein im Vergleich zum Budget schlechteres Ergebnis ausweisen werden. Die Nettoinvestitionen entsprechen dieses Jahr gemäss normaler Schätzung praktisch dem Budget, weil die Mehrausgaben in der Volks- wirtschaftsdirektion für die Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durchmesserlinie durch Minderausgaben in anderen Direktionen, vor allem in der Bildungsdirektion, kompensiert werden. Im günstigen Fall sind die Nettoinvestitionen um 90 Mio. Franken tiefer als veranschlagt. Dies liegt vor allem an tieferen Investitionsbeiträgen für die Glattalbahn in der Volkswirtschaftsdirektion und an Verzögerungen bei Projekten der Bildungsdirektion. Tabelle 2: Grösste Veränderungen in der normalen Schätzung und in der Schätzung bei günstigen Umständen (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Erfolgsrechnung +80 FD Höhere Gewinnausschüttung der ZKB. +75 FD Höhere Erträge der Direkten Bundessteuer. +41 FD Zentral eingestellter Mehraufwand für Teuerungsausgleich von 1,8% statt 0,9% fällt dezentral an. +32 VD Nicht budgetierte Auszahlung des Besserungsscheins der SWISS. +26 DS Ausserordentliche Rückerstattung aus der Abrechnung 2007 der Zentralen Ausgleichsstelle des Bundes für AHV/IV. +9 GD Beiträge für Krankenkassenprämien fallen leicht tiefer aus, vor allem weil die Finanzierung des Bundesbeitrags im neuen Bundesfinanzausgleich (NFA) geändert wurde. +6 GD Effizienzsteigerung bei den staatsbeitragsberechtigten Betrieben sowie Tax- erhöhungen und Mehrleistungen bei der Psychiatrischen Universitätsklinik. –7 BI Höhere Belastung der Volksschulen wegen nicht budgetierter Nachzahlungen von Staatsbeiträgen an Gemeinden.

Erfolgsrechnung –8 SK Budgetierter Minderaufwand für das Beschaffungswesen fällt nicht in der Staatskanzlei, sondern in den Direktionen an. – 13 FD Zentral eingestellter Minderaufwand für Abschreibungen, weil damit gerech- net wurde, dass das Investitionsbudget 2007 nur zu 85% ausgeschöpft wird, fällt bei den Direktionen an. – 29 JI Nicht budgetierter Aufwand für die Teilung eingezogener Vermögenswerte mit Japan. +30 Saldo übrige Abweichungen normale Schätzung. +242 Gesamttotal Abweichungen normale Schätzung = Zwischentotal Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen. +25 FD Höhere Staatssteuererträge für frühere Steuerperioden. +25 BI Verschiedene Verbesserungen in der Bildungsdirektion. Unter günstigen Umständen fällt insbesondere die in der normalen Schätzung befürchtete höhere Belastung der Volksschulen nicht an. +13 DS Verbesserungen in der Sicherheitsdirektion, insbesondere im Sozialamt. +9 GD Zusätzlicher Minderaufwand für Beiträge an die Krankenkassenprämien. +8 FD Höherer Ertrag aus Festgeldern infolge höherer Liquidität. +7 GD Weitere Effizienzsteigerung bei den staatsbeitragsberechtigten Betrieben sowie Taxerhöhungen und Mehrleistungen bei der Psychiatrischen Universi- tätsklinik. +31 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen. +360 Gesamttotal Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen.

Investitionsrechnung +15 VD Tiefere Investitionsbeiträge an die Städte Zürich und Winterthur. +14 BI Geringere Investitionen in den Volksschulen. +10 BI Verzögerungen bei Bauprojekten der Universität. +9 Rpf Minderausgaben am Obergericht. –8 DS Mehrausgaben bei der Kantonspolizei, vor allem wegen Projektverzögerun- gen und Projektverschiebungen vom 2007 ins 2008. –79 VD Mehrausgaben wegen der Vorfinanzierung des Bundesanteils an der Durch- messerlinie. +43 Saldo übrige Abweichungen normale Schätzung. +4 Gesamttotal Abweichungen normale Schätzung = Zwischentotal Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen. +50 VD Minderausgaben des Verkehrsfonds, vor allem wegen tieferer Investitionsbei- träge für die Glattalbahn wegen Beiträgen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes. +10 VD Geringere Investitionen in den Strassenbau. +26 Saldo übrige Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen. +90 Gesamttotal Abweichungen Schätzung bei günstigen Umständen.

2. Vergleich mit dem Zwischenbericht per Ende April 2008 Die folgende Tabelle zeigt, wie die Direktionen das Jahresergebnis 2008 im Vergleich zur ersten Zwischenberichterstattung per Ende April 2008 einschätzen. Tabelle 3: Abweichungen der Zwischenberichterstattung II gegenüber der Zwischenberichterstattung I (in Mio. Franken, + besser, – schlechter) Normale Schätzung Schätzung bei günstigen Umständen Erfolgs- Investitions- Erfolgs- Investitions- rechnung rechnung rechnung rechnung – Regierungsrat und Staatskanzlei +0 +0 +1 +0 – Direktion der Justiz und des Innern +1 +1 –1 +0 – Direktion für Soziales und Sicherheit +4 +5 +10 +3 – Finanzdirektion (ohne Steuererträge) +13 +1 +5 +0 – Volkswirtschaftsdirektion +3 –60 +7 –34 – Gesundheitsdirektion +11 +8 +17 +8 – Bildungsdirektion +3 +28 +5 +31 – Baudirektion +1 +8 +3 +11 – Rechtspflege +1 +9 +2 +10 Gesamtverwaltung ohne Steuererträge +37 +1 +49 +30 – Steuererträge +0 0 –25 +0 Gesamtverwaltung +37 +1 +24 +30

Alle Direktionen rechnen in der Erfolgsrechnung bei normalen Um- ständen mit leicht besseren Ergebnissen als im ersten Zwischenbericht. Insgesamt schätzen sie das Jahresendergebnis um 37 Mio. Franken bes- ser als noch vor vier Monaten. Die Schätzung bei günstigen Umständen ist um 24 Mio. Franken besser ausgefallen als im ersten Zwischenbe- richt. Ohne Steuererträge würde das Jahresergebnis um fast 50 Mio. Franken besser geschätzt als im ersten Zwischenbericht. Die Investi- tionsrechnung wird gemäss normaler Schätzung so abschliessen, wie vor vier Monaten prognostiziert worden ist, da die Verschlechterungen in der Volkswirtschaftsdirektion durch Verbesserungen insbesondere in der Bildungsdirektion kompensiert werden. Bei günstigen Umständen werden um 30 Mio. Franken tiefere Nettoinvestitionen erwartet als noch im ersten Zwischenbericht.

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Auflösung von Rücklagen Vom Bestand der Rücklagen gemäss Verordnung über das Global- budget von insgesamt rund 93 Mio. Franken per Ende 2007 werden 2008 voraussichtlich rund 16 Mio. Franken aufgelöst.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom zweiten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Ver- waltungsrechnung 2008 mit Stichtag 31. August 2008 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an das Kassationsgericht, das Obergericht, das Verwal- tungsgericht, das Sozialversicherungsgericht, die Direktionen des Regierungsrates, die Staatskanzlei, die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates sowie die Finanzkont- rolle.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli