Verkehrsrat, Amtsdauer 2011- 2015, Ersatzwahl

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Februar 2012

165. Verkehrsrat (Ersatzwahl für die Amtsdauer 2011–2015)

Erwägungen

§ 14 des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr vom 6. März 1988 (LS 740.1) regelt die Zusammensetzung und Wahl des Verkehrs- rates. Dieser umfasst neun Mitglieder, unter anderem ein Mitglied des Regierungsrates als Präsidentin oder Präsident, eine weitere Vertreterin oder einen Vertreter des Kantons sowie je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Stadt Zürich und der Stadt Winterthur. Der Regierungs- rat wählt auf seine Amtsdauer die Mitglieder des Kantons und auf Vor- schlag der Gemeinden deren Vertreterinnen oder Vertreter. Mit Beschluss Nr. 607/2011 hat der Regierungsrat für die Amtsdauer 2011–2015 Dr. Hans Schibli, Generalsekretär der Finanzdirektion, als einen der Vertreter des Kantons abgeordnet. Als Vertreter der beiden Städte wurden Stadtrat Andres Türler, Vorstand der Industriellen Be- triebe der Stadt Zürich, und Stadtrat Dr. Matthias Gfeller, Vorsteher des Departements Technische Betriebe der Stadt Winterthur, gewählt. Die beiden städtischen Vertreter sind gleichzeitig auch Vorsteher der je- weiligen städtischen Verkehrsbetriebe (Stadtbus Winterthur, Verkehrs- betriebe Zürich). Aufgrund der Übergangsregelung in Art. 65 des Per- sonenbeförderungsgesetzes (PBG; SR 745.1), die ab dem 1. Januar 2013 eine personelle Trennung in den Führungsorganen von Besteller (Ver- kehrsrat) und Ersteller von Transportdienstleistungen im öffentlichen Verkehr (Verkehrsunternehmen) vorsieht (Art. 29 Abs. 1 lit. e PBG), haben beide Städte die rechtzeitige Regelung einer Nachfolge zugesagt, welche die Voraussetzungen des PBG erfüllt. Dr. Hans Schibli gab seine Funktion als Generalsekretär per 31. De- zember 2011 auf, was zur Folge hatte, dass der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 108/2012 auch dessen Abordnung in den Verkehrsrat mit Wirkung ab 31. Dezember 2011 aufhob. Die Nachfolge als Generalse- kretär wird Ing. agr. ETH Hansruedi Bachmann, Wädenswil, überneh- men. Er tritt seine Stelle am 1. Mai 2012 an. Er soll auch die Funktion als zweiter Vertreter des Kantons im Verkehrsrat ab 1. Mai 2012 über- nehmen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 an die Volkswirtschaftdirektion hat der Stadtrat Winterthur den Rücktritt von Stadtrat Dr. Matthias Gfeller auf den 31. März 2012 bekannt gegeben und beantragt, dass für die verbleibende Amtszeit Stadtrat Michael Künzle, Vorsteher des De- partements Sicherheit und Umwelt, in den Verkehrsrat gewählt werde. Der Stadtrat von Zürich hat der Volkswirtschaftsdirektion mit Schreiben vom 25. Januar 2012 mitgeteilt, dass Stadtrat Andres Türler auf den

31. März 2012 aus dem Verkehrsrat zurücktreten werde. Als Nachfolger für die verbleibende Amtszeit schlägt der Stadtrat von Zürich den Vor- steher des Sozialdepartements, Stadtrat Martin Waser, vor. Der Stadtrat von Zürich nimmt dabei Bezug auf ein Rechtsgutachten, das sich mit den Vorgaben des Bundesrechts auseinandergesetzt habe und neben verschiedenen Optionen diese Lösung als die praktikabelste erscheinen lasse. Die Vorschläge der Städte Winterthur und Zürich nehmen auf die vom Bund geforderte personelle Trennung in den Führungsorganen von Besteller und Ersteller Rücksicht und können unterstützt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Von den Rücktritten aus dem Verkehrsrat von Stadtrat Andres Türler, Zürich, und Stadtrat Dr. Matthias Gfeller, Winterthur, auf den 31. März 2012 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen.

II. In den Verkehrsrat werden für den Rest der Amtsdauer 2011–2015 gewählt: – mit Wirkung ab 1. April 2012: – Stadtrat Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements, Post- fach, 8023 Zürich, – Stadtrat Michael Künzle, Vorsteher des Departements Sicherheit und Umwelt, Postfach, 8402 Winterthur, – mit Wirkung ab 1. Mai 2012: – Hansruedi Bachmann, Ing. agr. ETH, künftiger Generalsekretär der Finanzdirektion, zurzeit stv. Chef Kantonales Sozialamt.

III. Mitteilung an Stadtrat Andres Türler, Vorstand der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich, Postfach, 8023 Zürich, Stadtrat Dr. Matthias Gfeller, Vorsteher des Departements Technische Betriebe der Stadt Winterthur, Postfach, 8402 Winterthur, die Gewählten, den Stadtrat von Zürich, Postfach, 8022 Zürich, den Stadtrat Winterthur, Postfach, 8402 Winterthur, sowie an die Finanzdirektion und die Volkswirtschafts- direktion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi