World Economic Forum (WEF) 2010, Interkantonaler Polizeieinsatz, Schreiben and die GIP und KKJPD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. November 2009

1760. World Economic Forum (WEF) 2010;

Erwägungen

Interkantonaler Polizeieinsatz Vom 27. bis 31. Januar 2010 findet in Davos das 40. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Der Regierungsrat des Kantons Graubünden ist mit einem Gesuch um Unterstützung durch einen inter- kantonalen Polizeieinsatz an die Arbeitsgruppe Operationen (AGOP) gelangt. Diese hat das Gesuch geprüft und der Arbeitsgruppe Gesamt- schweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) zum Entscheid unterbreitet. Diese hat sich am 28. August 2009 mit dem Gesuch befasst und festgestellt, dass es sinnvoll ist, den interkantonalen Polizeieinsatz gemäss IKAPOL-Vereinbarung vom 14. März 2006 gestützt auf die heutigen Erkenntnisse und die Er- fahrungen aus den letzten Jahren frühzeitig zu planen, nachdem das eidgenössische Parlament die subsidiäre Unterstützung des Anlasses durch die Armee für die Jahre 2010 bis 2012 bereits bewilligt hat. Wie in den letzten Jahren wird der interkantonale Polizeieinsatz nicht nur dem Schutz des WEF selbst gelten, sondern bei Bedarf auch der Kontrolle von Protestveranstaltungen in anderen Regionen der Schweiz. Nach den Erkenntnissen der GIP ist 2010 insgesamt ein etwas gerin- gerer Kräfteansatz nötig als in den Vorjahren. Die GIP hat im Sinne einer Richtgrösse 850 polizeiliche Einsatzkräfte, davon 103 der Kantons- polizei Zürich, bewilligt. Sie lädt die Regierung des Kantons Zürich ein, die für den interkantonalen Polizeieinsatz notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Deren Entschädigung erfolgt nach der IKAPOL- Vereinbarung. Gemäss § 30 Abs. 1 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG; LS 551.1) bewilligt der Regierungsrat den ausserkantonalen Einsatz be- deutender Kräfte der Kantonspolizei.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Präsidenten GIP und KKJPD (Zustelladresse: Generalsekretariat KKJPD, Haus der Kantone, Speichergasse 6, Post- fach, 3000 Bern 7): Mit Schreiben vom 15. September 2009 laden Sie die Kantonsregie- rungen ein, dem Gesuch des Kantons Graubünden um Unterstützung durch einen interkantonalen Polizeieinsatz für das World Economic

Forum (WEF) 2010 zu entsprechen. Angesichts der grossen Bedeutung des WEF auch für den Kanton Zürich kann Ihrem Ersuchen grundsätz- lich entsprochen werden. Da die polizeiliche Unterstützung durch den Kanton Zürich traditio- nell grosses Gewicht hat, ist das Zürcher Polizeikommando frühzeitig in die Vorbereitung des Einsatzes einzubeziehen. Ein besonderes Augen- merk ist wiederum auf das Risiko von Ausschreitungen ausserhalb des Kantons Graubünden zu richten. Die Unterstützung durch die Kantons- polizei Zürich darf keinesfalls zu einer Sicherheitslücke in unserem Kanton führen. Die Entschädigung der Einsatzkräfte hat nach der IKAPOL-Verein- barung vom 14. März 2006 zu erfolgen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicher- heitsdirektion sowie durch Zustellung einer Kopie der Zuschrift an den Regierungsrat des Kantons Graubünden, den Stadtrat von Zürich sowie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz KKPKS.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi