Gemeindewesen, Politische Gemeinde Bonstetten, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. November 2009

1844. Gemeindeordnung (Bonstetten)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde- ordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Re- gierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Bonstetten haben am 27. September 2009 an der Urne einer Teilrevision der Ge- meindeordnung zugestimmt. Für die Erneuerungswahlen an der Urne gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Der Gemeinderat bestimmt neu den Gemeinde- ammann und Betreibungsbeamten anstelle einer Wahl an der Urne und die Ombudsstelle des Kantons Zürich kann auch für die Politische Ge- meinde Bonstetten tätig werden. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Bonstet- ten am 27. September 2009 beschlossene Änderung der Gemeindeord- nung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Bonstetten, Am Rainli 2, 8906 Bon- stetten, den Bezirksrat Affoltern a. A., Im Grund 15, 8910 Affoltern a. A., die Ombudsstelle des Kantons Zürich, Forchstrasse 59, 8032 Zü- rich, sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi