Gemeindewesen, Politische Gemeinde Wettswil a.A., neue Gemeindeordnung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. November 2009

1849. Gemeindeordnung (Wettswil a. A.)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde- ordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regie- rungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmässigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regierungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemeindebeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Poltischen Gemeinde Wettswil a. A. haben am 27. September 2009 an der Urne einer Totalrevision der Ge- meindeordnung zugestimmt. Die Neuerungen umfassen im Wesent- lichen die Anpassungen an das Gesetz über die politischen Rechte und an die Kantonsverfassung, die Erhöhung der finanziellen Befugnisse des Gemeinderats und die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts. Die Bestimmungen geben zu keinen rechtlichen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu ge- nehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Wetts- wil a. A. am 27. September 2009 beschlossene Gemeindeordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an den Gemeinderat Wettswil a. A., Gemeindeverwal- tung, Ettenbergstrasse 1, Postfach 181, 8907 Wettswil a. A., den Bezirks- rat Affoltern a. A., Bezirksgebäude, Im Grund 15, 8910 Affoltern a. A., sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi