Eidg. Volksabstimmung vom 29. November 2009, Ergebnisse, Veröffentlichung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Dezember 2009

1883. Eidgenössische Volksabstimmung vom 29. November 2009,

Erwägungen

Ergebnisse, Publikation Am 29. November 2009 fand die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt: – den Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 zur Schaffung einer Spezi- alfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr (BBl 2008, 8231); – die Volksinitiative vom 21. September 2007 «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» (BBl 2009, 4383) und – die Volksinitiative vom 8. Juli 2008 «Gegen den Bau von Minaretten» (BBl 2009, 4381). Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezem- ber 1976 über die politischen Rechte sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Binnen einer Frist von drei Tagen, den Herausgabe- tag der vorliegenden Nummer des Amtsblattes nicht mitgerechnet, kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist eingeschrieben zuzu- stellen. Die Abstimmungsprotokolle sind innert zehn Tagen nach Ab- lauf der Beschwerdefrist der Bundeskanzlei zuzustellen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. No- vember 2009 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt, Textteil, veröffentlicht (ABl 2009, 2367).

II. Die Abstimmungsprotokolle werden innert zehn Tagen nach Ab- lauf der Beschwerdefrist der Bundeskanzlei zugestellt.

III. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi