Gemeindewesen, Primarschulgemeinde Ottenbach, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV) regeln die poli- tischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung (GO). Die Ge- meindeordnungen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Der Regierungsrat prüft die Gemeindeordnungen auf ihre Rechtmäs- sigkeit (vgl. Art. 89 Abs. 3 KV). Die Genehmigung durch den Regie- rungsrat hat konstitutive Wirkung, d. h., die entsprechenden Gemein- debeschlüsse werden erst nach der Genehmigung wirksam. Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Primarschulgemeinde Ottenbach haben am 17. Mai 2009 an der Urne der Totalrevision der Gemeinde- ordnung zugestimmt. Die Neuerungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anpassungen an das übergeordnete Recht. Eine Bestimmung gibt zu Bemerkungen Anlass: Art. 8 Ziff. 10 GO sieht vor, dass die Schulgemeindeversammlung zuständig ist für den Be- schluss über im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben von mehr als Fr. 20 000 bei einmaligen und von mehr als Fr. 5000 bei jährlich wieder- kehrenden Ausgaben im Einzelfall. Diese Bestimmung enthält keine obere Limite zur Abgrenzung der Finanzkompetenzen der Schulge- meindeversammlung von den Ausgabenbewilligungskompetenzen an der Urne. Es ist unzulässig, Ausgaben ausserhalb des Voranschlags in einer beliebigen Höhe lediglich durch die Gemeindeversammlung be- schliessen zu lassen (vgl. Art. 86 Abs. 2 lit. a KV). Art. 8 Ziff. 10 GO ist deshalb im Sinne der Kompetenzregelung von neuen Ausgaben inner- halb des Voranschlags gemäss Art. 8 Ziff. 9 GO auszulegen, wonach ein- malige Ausgaben von mehr als 1 Mio. Franken und jährlich wiederkeh- rende Ausgaben von mehr als Fr. 200 000 der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind. Die weiteren Bestimmungen geben sodann zu keinen rechtlichen Be- anstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.