Verkehrsabgabengesetz, Bemessungsgrundlagen, Änderung, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. März 2012

210. Verkehrsabgabengesetz (Bemessungsgrundlagen;

Erwägungen

Änderung vom 28. November 2011); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat hat am 28. November 2011 eine Änderung des Verkehrs- abgabengesetzes beschlossen (Bemessungsgrundlagen). Gegen diesen Beschluss ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden. Die Abfas- sung des Beleuchtenden Berichts ist dem Regierungsrat übertragen worden.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Änderung des Verkehrsabgabengesetzes (Bemessungsgrund- lagen) wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi