Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. März 2018

216. Kantonale Volksabstimmung vom 4. März 2018; Ergebnisse,

Erwägungen

Publikation Am 4. März 2018 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlage statt: Kantonale Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» (ABl 2015-05-29). Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffent- lichen. Innert einer Frist von fünf Tagen nach der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volks- abstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungs- rechtspflegegesetz vom 24. Mai 1959).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 4. März 2018 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt veröf- fentlicht (ABl 2018-03-16).

II. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli