VPOD, Anerkennung der Haftung für die Schäden bei der BVK, Schreiben an den VPOD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 10. Januar 2013

22. VPOD (Anerkennung der Haftung für die Schäden bei der BVK)

Erwägungen

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2012 fordert der Schweizerische Ver- band des Personals öffentlicher Dienste, VPOD, vom Regierungsrat, dass er eine Vorlage ausarbeite, um der BVK 1,5 Mrd. Franken als Schadens- ausgleich zu leisten. Diese Forderung wird insbesondere damit begrün- det, dass gemäss dem PUK-Bericht der BVK wegen Korruption und mangelhafter Führung ein Schaden von bis zu dieser Höhe entstanden sei, für den der Kanton die Hauptverantwortung trage. Im Hinblick auf die Verselbstständigung der BVK beharre der VPOD darauf, dass die durch die PUK nachgewiesenen Schäden durch den Kanton gegenüber der BVK anerkannt und beglichen würden.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an den Schweizerischen Verband des Personals öffent- licher Dienste, Birmensdorferstrasse 67, Postfach 8180, 8036 Zürich: Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 17. Oktober 2012. Wie der Regierungsrat bereits in seiner Stellungnahme zum PUK-Bericht fest- gehalten hat, ist es unzutreffend, von einem Schaden von bis zu 1,5 Mrd. Franken auszugehen. Ein solcher lässt sich nicht belegen. Wir sind des- halb auch nicht bereit, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Selbst im Bericht der PUK wird eingeräumt, dass die Frage eines allfälligen Schadens noch vertiefter abzuklären sei. Die PUK hat in die- sem Zusammenhang die Empfehlung abgegeben, der Stiftungsrat der ab 2014 verselbstständigten BVK solle diese Abklärungen vornehmen. In dieser Situation erachten wir es als nicht angezeigt, dem vorzugreifen.

II. Mitteilung an die Staatskanzlei sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi