RRB Nr. 316/2023
Berufsbildungskommission, Amtsdauer 2023-2027, Wahl
15. März 2023Deutsch4 min
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 15. März 2023
316. Berufsbildungskommission (Amtsdauer 2023–2027, Wahl)
Die Berufsbildungskommission entscheidet gemäss § 26d Abs. 3 des Ein- führungsgesetzes zum Berufsbildungsgesetz vom 14. Januar 2008 (EG BBG, LS 413.31) über die Verwendung der Mittel des kantonalen Berufsbil- dungsfonds. Ihr gehören Vertretungen der Organisationen der Arbeitswelt, des Bildungsrates und der Bildungsdirektion an (§ 26d Abs. 2 EG BBG). Die Aufgaben der Berufsbildungskommission sind im Einzelnen in § 2 der Verordnung über den Berufsbildungsfonds vom 22. Dezember 2010 (VBBF, LS 413.313) festgelegt. Die Entschädigung der Berufsbildungskommission richtet sich nach § 55 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (LS 177.111). Die neun Mitglieder der Berufsbildungskommission werden vom Re- gierungsrat gewählt. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre, sie beginnt am 1. Juli 2023 und endet am 30. Juni 2027. Wiederwahl ist zweimal möglich. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat (§ 26d Abs. 1 EG BBG). Gemäss § 1 Abs. 1 VBBF setzt sich die Kommission aus vier Personen zusammen, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen angehö- ren. Ferner haben drei Personen Einsitz, die Arbeitgeberorganisationen aus Branchen ohne Branchenfonds gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (SR 412.10) vertreten. Weitere Vertretungen stellen der Bildungsrat und die Bildungsdirektion. Die Berufsbildungskommis- sion konstituiert sich selbst (§ 1 Abs. 2 VBBF). Für die Nomination von Vertretungen der Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerorganisationen wurden die folgenden Dachverbände eingeladen, Wahlvorschläge einzureichen: – KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich – Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberorganisationen – Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich – Kaufmännischer Verband Zürich Für die Nomination von Vertretungen der Arbeitgeberorganisationen, die über keinen Branchenfonds gemäss Art. 60 BBG verfügen, wurde der Schweizerische Gewerbeverband für Wahlvorschläge angefragt.
Aufgrund der Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren treten Walter Artho, Thomas Hess, Lukas S. Furler und Susanna Rusca Speck per 30. Juni 2023 aus der Berufsbildungskommission aus. Amalia Zurkirchen und Sabine Völlmin verzichteten auf eine weitere Amtsdauer. Der bis- herige Vertreter des Bildungsrates, Theo Meier, tritt auf Ende der Amts- periode aus dem Bildungsrat aus. Er wird für die nächste Amtsperiode vom Schweizerischen Gewerbeverband als Vertretung einer Arbeitgeber- organisation, die über keinen Branchenfonds gemäss Art. 60 BBG ver- fügt bzw. des Zürcher Bäcker-Confiseur-Meister Verbandes, nominiert. Neben Theo Meier stehen Anne Koller-Dolivo und Jonas Schudel für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. Neu gewählt werden sollen Nicole Barandun, Sabina Erni, Guido Schluep, Roland Wespi und Miron Fili- povic. Der Bildungsrat kann seine Vertretung in der Berufsbildungs- kommission für die Amtsdauer 2023–2027 erst nach seiner Wahl durch den Kantonsrat nominieren. Um die Handlungsfähigkeit der Berufs- bildungskommission zu gewährleisten, werden die acht bereits nomi- nierten Vertretungen zur Wahl vorgeschlagen. Die Wahl der Vertretung des Bildungsrates erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Als Mitglieder der Berufsbildungskommission werden für die Amts- dauer 2023–2027 gewählt: – Nicole Barandun, geboren 1968, Rechtsanwältin, Advokaturbüro Barandun AG und Vizepräsidentin des KMU- und Gewerbeverban- des Kanton Zürich, c/o KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich, Ilgenstrasse 22, 8032 Zürich (neu) – Sabina Erni, geboren 1973, stv. Geschäftsführerin, Kaufmännischer Verband Zürich, Pelikanstrasse 18, Postfach 2928, 8021 Zürich (neu) – Miron Filipovic, geboren 1989, Teamleiter und Berufsbildner, Jel- moli AG, Marchwartstrasse 70, 8038 Zürich (neu) – Anne Koller-Dolivo, geboren 1970, Rechtsanwältin, Arbeitgeber Zü- rich VZH, Löwenstrasse 11, 8001 Zürich (bisher) – Theo Meier, geboren 1959, Dipl. Bäcker-Konditor mit eigenem Geschäft in Bettswil, Bettswilerstrasse 58, 8344 Bäretswil (bisher als Vertretung des Bildungsrates, neu als Vertretung des Zürcher Bäcker-Confiseur- Meister Verbandes) – Guido Schluep, geboren 1966, Bereichsleiter Vollzug, Unia Region Zürich Schaffhausen, Strassburgstrasse 11, 8004 Zürich (neu)
– Jonas Schudel, geboren 1977, Leiter Betriebliche Bildung, Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Ausstellungsstrasse 80, 8090 Zürich (bisher) – Roland Wespi, geboren 1973, Geschäftsführer, Verband Zürcher Krankenhäuser, Nordstrasse 15, 8006 Zürich (neu)
II. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Kantonsrat.
III. Mitteilung an die Gewählten und an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli