Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. April 2018

321. Kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 186/2018 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 10. Juni 2018 angeordnet:

Erwägungen

1. Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäfts­ verlusten bei der Grundstückgewinnsteuer) (ABl 2017-11-10)

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016) (ABl 2017-11-10) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat genehmigten Beleuch­ tenden Berichten (RRB Nrn. 242/2018 und 272/2018) die Abstimmungs­ zeitung zusammengestellt. Zu beiden Vorlagen wurde der von der Ge­ schäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsstandpunkt des Kan­ tonsrates aufgenommen und zur Vorlage 1 die Stellungnahme des Refe­ rendumskomitees für das Volksreferendum. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Ab­ stimmungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim­ mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirek­ tion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli