Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Kosten des Verfahrens, Änderung, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. März 2022

388. Gesetz über das Sozialversicherungsgericht, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 21. Februar 2022 über eine Änderung des Gesetzes über das Sozialver- sicherungsgericht, Kosten des Verfahrens. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2022-03-18; Vorlage 5806).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli