Lotteriefonds, Zoo Zürich AG, Betriebsbeitrag 2010, Erhöhung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 12. Januar 2011

39. Lotteriefonds des Kantons Zürich (Zoo Zürich AG, Betriebsbeitrag 2010, Teurungsausgleich 2010)

Erwägungen

A. Für die Angestellten der Zoo Zürich AG gilt die Besoldungsrege- lung der Stadt Zürich, zudem ist das Personal der städtischen Versiche- rungskasse angeschlossen. Für den Kanton zeigen sich die praktischen Auswirkungen dieser Regelung hauptsächlich bei der teuerungsbeding- ten Anpassung der Besoldungen. Die dadurch notwendigen Mehr- aufwendungen und die Beiträge für den Einkauf der Besoldungser- höhungen in die Versicherungskasse wurden regelmässig durch Stadt und Kanton je hälftig gedeckt, da der Zoo nicht in der Lage war und ist, diese Ausgaben selbst zu tragen. Die Stadt Zürich prüft jeweils bei teuerungsbedingten Anpassungen der Staatsbeiträge die Unterlagen des Zoos eingehend und erhöht als Erste den Beitrag sowie die einmalige Zuwendung für den Einkauf der Erhöhungen in die Pensionskasse.

B. Mit Vorlage 3279a (KRB vom 5. April 1993) wurden die Leistun- gen an die damalige Genossenschaft Zoologischer Garten Zürich dem damaligen Fonds für gemeinnützige Zwecke übertragen. Mit diesem Beschluss gewährte der Kantonrat der Genossenschaft ab 1. Januar 1993 einen jährlichen Beitrag zusammen mit einer teuerungsbedingten Anpassung der Besoldung des Personals sowie dem Einkauf der gewährten Teuerungszulagen in die Versicherungskasse zulasten des Fonds. Mit Beschluss Nr. 12/1994 erhöhte der Regierungsrat die jähr- liche Beitragsleistung des Fonds erstmals und gewährte gleichzeitig eine teuerungsbedingte Anpassung der Pensionskassenleistungen. Eine letzte Anpassung erfolgte mit RRB Nr. 1925/2009, wodurch der jährliche Be- triebsbeitrag auf Fr. 3 275 800 stieg.

C. In der Regel gewährt die Stadt einigen von ihr unterstützten Ins- titutionen, unter anderem der Zoo Zürich AG, die gleichen Lohnan- passungen wie ihrem Personal, wenn die Besoldungen zum Ausgleich der Teuerung erhöht werden. Eine solche Beitragsanpassung fand 2009 statt und umfasste einen Teuerungsausgleich von 0,32%. Da dieser erst ab 1. April 2009 und mithin lediglich für neun Monate abgegolten wurde, ist nun eine Nach- zahlung dieser Teuerungszulage für die ersten drei Monate 2009 fällig. Zudem wurde mit Beschluss des Stadtrates von Zürich vom 10. Novem- ber 2010 festgelegt, die Besoldung des städtischen Personals zum Aus-

gleich der Teuerung mit Wirkung ab 1. April 2010 allgemein um 0,9% zu erhöhen. Gemäss diesem Stadtratsbeschluss beträgt der Teuerungsaus- gleich 2010 für den Zoo Fr. 106 600 (wobei sich Kanton und Stadt die- sen Betrag – vgl. Abschnitt A – hälftig teilen).

D. Die teuerungsbedingte Anpassung hat Auswirkungen auf den kantonalen Beitrag und lässt sich wie folgt herleiten: Die Teuerung 2010 wird zunächst für das ganze Kalenderjahr ausgewiesen. Da der Teue- rungsausgleich 2010 erst auf den 1. April 2010 in Kraft gesetzt worden ist, wird dieser Betrag anschliessend um den Anteil der ersten drei Monate 2010 gekürzt. Die Nachzahlung dieser drei Monate erfolgt vo- raussichtlich 2011. Da 2009 – wie unter C erwähnt – der Teuerungsausgleich ebenfalls erst ab dem 1. April 2009 gewährt wurde, erfolgt nun eine entsprechen- de Nachzahlung für die ersten drei Monate 2009.

E. Die unter Abschnitt C aufgeführte Teuerungszulage (für Besol- dung und Einkauf Versicherungskasse) führt zum kantonalen Betriebs- beitrag 2010: in Franken Teuerungsausgleich 2010 * 53 300 abzüglich nicht ausgerichteter Teuerungszulage für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2010 (deren Nachzahlung erfolgt voraussichtlich 2011) * –13 300 zuzüglich nicht ausgerichteter Teuerungszulage für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2009 (Nachzahlung für 2009) * 2 700 Erhöhung Beitrag 2010 * 42 700 * (= 50% Kantonsanteil)

Somit ist der Betriebsbeitrag 2010 wie folgt zu berechnen: in Franken Jahresbeitrag 2009 3 275 800 Erhöhung Beitrag 2010 42 700 Jahresbeitrag 2010 3 318 500

F. Im Budget 2010 ist in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 4980, Lotteriefonds des Kantons Zürich, ein Betriebsbeitrag für die Zoo Zürich AG von Fr. 3 700 000 eingestellt. Fr. 3 275 800 sind bereits ausbezahlt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der letztmals mit RRB Nr. 1925/2009 festgesetzte Jahresbetriebs- beitrag von Fr. 3 275 800 für die Zoo Zürich AG wird rückwirkend auf den 1. Januar 2010 auf insgesamt Fr. 3 318 500 erhöht.

II. Die Erhöhung des Betriebsbeitrages erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Zürich die Beitragserhöhung ebenfalls umsetzt.

III. Mitteilung an die Zoo Zürich AG, Zürichbergstrasse 221, 8044 Zürich, das Finanzdepartement der Stadt Zürich, 8022 Zürich, sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi