Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014, Rechtskraft der Ergebnisse, Feststellung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Januar 2015

4. Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2014, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 30. November 2014 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zürich-West (vom 30. Juni 2014) (ABl 2014-07-04)

2. A. Kantonale Volksinitiative: «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» (ABl 2012, 464) B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse) (ABl 2014-07-11)

3. Kantonale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» (ABl 2012, 1120) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswer- tungsergebnisse wurde am 12. Dezember 2014 im Amtsblatt gemeinde- weise veröffentlicht (ABl 2014-12-12). Einsprachen gemäss § 10d des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse an- gesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlich- ten Auswertungsergebnisse sind demnach unverändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 hat der Regierungsrat demzufolge als wahlleitende Behörde die Rechtskraft der Ergebnisse dieser kantonalen Volksabstim- mung festzustellen. Für die Inkraftsetzung des von den Stimmberechtigten angenomme- nen Lehrpersonalgesetzes (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verrin- gerung der durchschnittlichen Klassengrösse) ist die Bildungsdirektion zu beauftragen, dem Regierungsrat je einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 30. November 2014 gemäss den im Amtsblatt vom 12. Dezem- ber 2014 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2014-12-12) den Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbin- dung Hardbrücke in Zürich-West (vom 30. Juni 2014) (ABl 2014-07-04) rechtskräftig angenommen haben.

II. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 30. November 2014 gemäss den im Amtsblatt vom 12. Dezem- ber 2014 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2014-12-12) die kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klassengrössen-Initiative)» (ABl 2012, 464) rechtskräftig abgelehnt und den Gegenvorschlag des Kantonsrates betreffend Lehrpersonalgesetz (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittli- chen Klassengrösse) (ABl 2014-07-11) rechtskräftig angenommen haben.

III. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksab- stimmung vom 30. November 2014 gemäss den im Amtsblatt vom 12. De- zember 2014 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2014-12-12) die kanto- nale Volksinitiative «Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig» (ABl 2012, 1120) rechtskräftig abgelehnt haben.

IV. Die Bildungsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat einen Antrag zur Inkraftsetzung des Lehrpersonalgesetzes (LPG) (Änderung vom 30. Juni 2014; Verringerung der durchschnittlichen Klassengrösse) zu unterbreiten. V. Veröffentlichung im Amtsblatt.

VI. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Volkswirt- schaftsdirektion, die Bildungsdirektion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi