Strassengesetz, Änderung, Projektierungsgrundsätze, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. April 2020

425. Strassengesetz (Änderung vom 18. November 2019,

Erwägungen

Projektierungsgrundsätze; Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 18. November 2019 die Änderung von § 3 und § 14 des Strassengesetzes vom 27. September 1981 (LS 722.1; ABl 2019- 11-22). Mit Verfügung vom 29. Januar 2020 stellte die Direktion der Jus- tiz und des Innern fest, dass gegen diesen Beschluss kein Referendum ergriffen wurde (ABl 2020-01-31). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Aus- führende Regelungen zur beschlossenen Gesetzesanpassung sind nicht notwendig. Die Gesetzesänderung ist somit auf den 1. August 2020 in Kraft zu setzen.

Dispositiv

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung des Strassengesetzes vom 18. November 2019 (Pro- jektierungsgrundsätze) wird auf den 1. August 2020 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung neu entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentli- chung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Begründung im Amts- blatt sowie von Dispositiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli