Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2008, Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 14. Januar 2009

46. Kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2008, teilweise Feststellung der Rechtskraft der Ergebnisse Am 30. November 2008 fand die kantonale Volksabstimmung über fol- gende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Hundegesetz vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628) A. Hundegesetz, Hauptvorlage B. Hundegesetz; Variante mit Kampfhundeverbot

2. Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 30. Juni 2008 (ABl 2008, 1138)

3. Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» (ABl 2005, 977)

4. Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zür- cher Medikamentenabgabe-Initiative)» (ABl 2006, 439)

5. Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle» (ABl 2006, 1069) Der Zusammenzug der durch die Wahlbüros ermittelten Auswertungs- ergebnisse wurde am 12. Dezember 2008 im Amtsblatt gemeindeweise veröffentlicht (ABl 2008, 2309). Im Zusammenhang mit der Abstimmung über die vierte Vorlage, die Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug (Zürcher Medikamentenabgabe-Initiative)», sind am 17. Dezember 2008 zwei Stimmrechtsrekurse eingereicht worden. Darüber hat der Regierungs- rat separat zu beschliessen. Gegen diese Entscheide kann noch innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An- gelegenheiten an das Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 lit. c, 88 Abs. 2 und 100 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG). Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, sodass der angefochtene Entscheid zwar vollstreckbar, aber nach nicht unumstrittener Meinung noch nicht rechtskräftig ist (Art. 103 Abs. 1 BGG, vgl. auch Basler Kommentar zum Bundsgerichtsgesetz, Ulrich Meyer, Art. 103 N. 5 ff., a. M. offenbar Spühler/Dolge/Vock, BGG-Kommentar Art. 103 N. 2, wonach die Beschwerde ans Bundes- gericht in der Regel ein ausserordentliches – und damit die Rechtskraft

nicht hemmendes – Rechtsmittel ist, vgl. auch Xaver Baumberger, Auf- schiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Diss. Zürich 2006, S. 58 ff.). Gestützt darauf ist mit der Feststel- lung der Rechtskraft dieser Vorlage noch zuzuwarten, bis die Frist für eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unbenutzt abgelaufen ist oder das Bundesgericht über eine allfällige Beschwerde entschieden hat. Weitere Stimmrechtsrekurse gemäss §§ 147 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) sind innert der mit der Veröffentlichung der Ergebnisse angesetzten Frist von fünf Tagen keine erhoben worden. Die veröffentlichten Auswertungsergebnisse für die ersten drei Vorlagen sowie die fünfte Vorlage sind demnach un- verändert geblieben. Gestützt auf § 83 Abs. 1 GPR hat demzufolge der Regierungsrat als wahlleitende Behörde für diese Vorlagen die Rechts- kraft der Abstimmungsergebnisse vom 30. November 2008 festzustellen. Bei der ersten Vorlage (Hundegesetz) haben die Stimmberechtigten sowohl die Hauptvorlage A als auch die Variante B mit Kampfhunde- verbot angenommen und in der Stichfrage die Variante B der Haupt- vorlage A vorgezogen. Die Sicherheitsdirektion ist demzufolge zu beauftragen, dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag für die Inkraftsetzung des Hundegesetzes mit der Variante B mit Kampfhunde- verbot zu unterbreiten. Weiter haben die Stimmberechtigten das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatori- schen Schule (HarmoS-Konkordat) angenommen. Auch hierfür ist die Bildungsdirektion zu beauftragen, dem Regierungsrat einen entspre- chenden Antrag zur Inkraftsetzung dieser Vorlage zu unterbreiten. Die Volksinitiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» und die Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle» wurden von den Stimmberechtigten abgelehnt.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksabstim- mung vom 30. November 2008 über das Hundegesetz vom 14. April 2008 (ABl 2008, 628), gemäss den im Amtsblatt vom 12. Dezember 2008 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2008, 2309) sowohl die Hauptvor- lage A als auch die Variante B mit Kampfhundeverbot rechtskräftig an- genommen und in der Stichfrage die Variante B mit Kampfhundeverbot rechtskräftig bevorzugt haben.

II. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksab- stimmung vom 30. November 2008 gemäss den im Amtsblatt vom 12. De- zember 2008 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2008, 2309) das Gesetz über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmoni- sierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) rechtskräftig angenommen haben.

III. Es wird festgestellt, dass die Stimmberechtigten in der Volksab- stimmung vom 30. November 2008 gemäss den im Amtsblatt vom 12. De- zember 2008 veröffentlichten Ergebnissen (ABl 2008, 2309) die Volks- initiative «Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder» und die Volksinitiative «Mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala-Halle» rechtskräftig abgelehnt haben.

IV. Die Sicherheitsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat einen Antrag zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Hundesgesetzes vom 14. April 2008 mit der Variante B mit Kampfhundeverbot zu unter- breiten.

V. Die Bildungsdirektion wird beauftragt, dem Regierungsrat einen Antrag zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes über den Bei- tritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) zu unterbreiten.

VI. Veröffentlichung von Dispositiv I bis III im Amtsblatt, Textteil.

VII. Mitteilung an die Sicherheitsdirektion, die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion, die Gesundheitsdirektion, die Bildungsdirek- tion sowie an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statis- tische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi