Polizeiorganisationsgesetz, Änderung, Zuständigkeit für den Betrieb der Polizeigefängnisse, Antrag an den Kantonsrat

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Mai 2021

472. Polizeiorganisationsgesetz, Änderung

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern und die Sicherheitsdirektion unterbreiten einen Antrag vom 25. März 2021 über eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes, Zuständigkeit für den Betrieb der Poli- zeigefängnisse. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2021-05-14; Vorlage 5710).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli