Universitätsgesetz, Änderung, Verwaltungsdirektion, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Mai 2019

493. Universitätsgesetz (Änderung vom 26. November 2018;

Erwägungen

Verwaltungsdirektion; Inkraftsetzung) Der Kantonsrat beschloss am 26. November 2018 eine Änderung des Uni- versitätsgesetzes vom 15. März 1998 (LS 415.11; Verwaltungsdirektion; ABl 2018-11-30). Mit Verfügung vom 7. Februar 2019 stellt die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass gegen diesen Beschluss kein Referendum ergriffen wurde (ABl 2019-02-08). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Die Änderung des Universitätsgesetzes kann auf den 1. August 2019 in Kraft gesetzt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 26. November 2018 des Universitätsgesetzes wird auf den 1. August 2019 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechtsmittel er- griffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffentli- chung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses und der Begründung im Amts- blatt sowie von Dispositiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Universi- tätsleitung und die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli