Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2012, Zustimmung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Mai 2012

498. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2012,

Erwägungen

Zustimmung Für die Metropolitankonferenz vom 4. Mai 2012 in Winterthur liegen eine Reihe von Beschlussanträgen vor. Nutzerfinanzierung Verkehr Das Projekt Nutzerfinanzierung Verkehr setzt sich zum Ziel, alter- native Modelle für die Finanzierung von grossen Verkehrsinfrastruktur- vorhaben zu erarbeiten. In der Zukunft werden die traditionellen Fi- nanzierungsquellen immer unsicherer und es muss über einen stärkeren Einbezug der Nutzerinnen und Nutzer nachgedacht werden. In einer innovativen Studie soll die Mittelbeschaffung über Nutzerfinanzierung ebenso wie die Möglichkeiten zur Beeinflussung des Verkehrs (Len- kungseffekte) untersucht werden. Der Blickwinkel liegt klar auf dem Metropolitanraum Zürich. Ziel ist es, eine konsolidierte Meinung der Metropolitankonferenz zu einer Neugestaltung der Verkehrsfinanzie- rung zu bilden und Entscheidgrundlagen für den Positionsbezug ins- besondere gegenüber dem Bund zu liefern; Letzterer soll aber – soweit sinnvoll – auch in die Studie einbezogen werden. Die Studie gliedert sich in drei Module: – Modul 1: Lösungsansätze: Auslegeordnung, Schwerpunkt auf Mobi- lity Pricing – Modul 2: Finanzierung – Modul 3: Politische Argumentation und Darstellung Das Budget sieht Fr. 100 000 für das Modul 1 und je Fr. 50 000 für die Module 2 und 3 vor, also insgesamt Fr. 200 000, verteilt auf eine Projekt- laufzeit von drei Jahren. Vonseiten des Kantons Zürich ist das Projekt zu unterstützen: Das Amt für Verkehr (AfV) hat das Projekt angeregt und wesentlich an sei- ner Erarbeitung mitgewirkt; das AfV wird auch an der Projektleitung, die unter der Federführung der Abteilung Verkehr des Kantons Aargau steht, beteiligt sein. Wird, was zu erwarten ist, der übliche Finanzie- rungsschlüssel angewandt, wird die finanzielle Belastung des Kantons Zürich für dieses Projekt höchstens Fr. 36 667 betragen.

Immigration und Bevölkerungswachstum Mit diesem ebenfalls zu unterstützenden Projekt, das auf eine Initiative der Regierungsräte der Kantone Zürich und Aargau zurückgeht und schrittweise Gegenstand von Orientierungen im Regierungsrat war, wird eine sehr aktuelle und zukunftsweisende Thematik aufgegriffen, nämlich der Umgang mit den vorhergesagten, vor allem von der Zu- wanderung herrührenden Wachstumszahlen im Metropolitanraum Zürich. In diesem Projekt sollen im Wesentlichen die Auswirkungen des immigrationsgeprägten Bevölkerungswachstums, der Handlungsbedarf und insbesondere auch die Handlungsmöglichkeiten im Metropolitan- raum ausgearbeitet werden, insbesondere in den folgenden Politik- bereichen: Raumplanung, Siedlungsentwicklung, Wirtschaft/Arbeits- markt und Gesellschaft/Integration. Eine Vorstudie zu den statistischen Grundlagen ist bereits durch das Statistische Amt des Kantons Zürich erarbeitet worden. Das Projekt soll ein Jahr dauern. Die Projektleitung obliegt der Staatskanzlei des Kantons Zürich (Regierungscontrolling). Mittels Beteiligung an z. T. ebenfalls vom Fachstellen des Kantons Zürich (ARE, AWA) geführten Teilprojekten und in Expertenpanels sowie durch einen breit abgestützten Echoraum wird ein weiter Kreis von fachlich Zuständigen und potenziell Betroffenen in das Projekt mitein- bezogen. Die Projektkosten betragen Fr. 85 000. Dieser Betrag könnte sich allerdings bei einer finanziellen Beteiligung des Bundesamtes für Migration noch vermindern. Die finanzielle Beteiligung wird nach übli- chem Finanzierungsschlüssel damit bei höchstens Fr. 15 583 liegen. Mehrwert durch Verdichtung Aus raumplanerischer Sicht ist zur Bewältigung der starken Wohnungs- und Arbeitsplatznachfrage (u. a. als Folge der anhaltenden Zuwande- rung) vor allem eine Verdichtung nach innen notwendig. Durch Um- und Aufzonungen sowie durch gleichzeitige Investitionen in Infrastruktur- massnahmen werden von der öffentlichen Hand grosse Mehrwerte geschaffen. Das Projekt Mehrwert durch Verdichtung soll Beispiele bzw. Best Practices in Bezug auf den Umgang mit dem Mehrwert bei Neu- und Umzonungen sammeln und auswerten. Beteiligt daran sind der Bezirk Küssnacht sowie die Städte Baden, Schlieren, Winterthur und Zürich. Durch den Austausch im Metropolitanraum sollen aber ins- besondere Gemeinden profitieren können, die noch keine entsprechen- den Instrumente kennen. Mittelfristig wird in den Kantonen und Ge- meinden im Metropolitanraum eine einheitliche Praxis im Umgang mit planerischen Mehrwerten angestrebt. Gestützt darauf wird in einem nächsten Schritt, der allerdings noch nicht Gegenstand dieser Phase des Projekts ist, zu prüfen sein, ob und in welcher Form eine entsprechende

Gesetzesharmonisierung sinnvoll ist. Dabei ist vonseiten des Kantons Zürich einzubringen, dass die Kantonsplaner bereits daran sind, die Berechnungen der Elastizitäten und Kapazitäten in den Bauzonen zu vereinheitlichen. Das Projekt wird zwar vornehmlich von den beteiligten Städten und dem Bezirk Küssnacht getragen, doch ist eine Finanzierung nach dem üblichen Schlüssel vorgesehen. Bei Projektkosten von Fr. 30 000 liegt die Beteiligung des Kantons Zürich entsprechend bei höchstens Fr. 5500. Initialprojekt «Vom Rauschen zur Stille» Bei diesem Projekt handelt es sich nicht um ein neues Vorhaben, sondern um eine Konkretisierung im Rahmen des grösseren Projektes «Metropolitanraum als Parklandschaften». Es sieht konkrete Umset- zungsmassnahmen am Rheinufer von Stein am Rhein bis Rheinau vor. Die unterschiedlichen Erlebnischaraktere dieses Rheinabschnittes sollen beispielhaft festgehalten und in einer Erlebniskarte zielgruppen- gerecht zugänglich gemacht werden. Es werden Projektkosten von Fr. 70 000 veranschlagt, wovon auf den Kanton Zürich Fr. 12 833 entfal- len. Die Mittel für die Beteiligungen an den verschiedenen Projektkosten sind im Budget 2012 bzw. im KEF 2012–2015 in der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, eingestellt. Weitere Traktanden Die weiteren Traktanden haben entweder Berichtscharakter oder weisen keine finanzielle Bedeutung auf. Bei den vorgeschlagenen Statutenrevisionen handelt es sich einerseits um kleinere Anpassungen, die vor allem den Zusammenschluss von Gemeinden zu Sub-Regionen erleichtern sollen, anderseits um eine genauere Bestimmung der Finanz- kompetenzen, insbesondere des Metropolitanrates und des Operativen Ausschusses.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Vertreter des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons gemäss Erwägungen an der Metropolitankonferenz vom 11. Mai 2012 zu vertreten.

II. Für die Beteiligung des Kantons Zürich an Projekten der Metro- politankonferenz werden folgende neue Ausgaben von insgesamt höchs- tens Fr. 70 583 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, bewilligt: 1. höchstens Fr. 36 667 für das Projekt Nutzerfinanzierung Verkehr 2012–2014; 2. höchstens Fr. 15 583 für das Projekt Immigration und Bevölke- rungswachstum; 3. höchstens Fr. 5500 für das Projekt Mehrwert durch Verdichtung; 4. höchstens Fr. 12 833 für das Initialprojekt «Vom Rauschen zur Stille».

III. Mitteilung an den Volkswirtschaftsdirektor, die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi