Verwaltungsrechnung 2018, 1. Zwischenbericht, Stichtag 30. April 2018

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Juni 2018

528. Verwaltungsrechnung 2018, 1. Zwischenbericht (Stichtag 30. April 2018)

Erwägungen

1. Ergebnisschätzung Aufgrund der Jahresendschätzungen der Direktionen, der Staatskanz- lei, der obersten kantonalen Gerichte und der Anstalten wird die Erfolgs- rechnung 2018 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von 239 Mio. Franken abschliessen. Das geschätzte Jahresergebnis fällt damit um rund 109 Mio. Franken besser aus als das Budget, das von einem Ertragsüber- schuss von 130 Mio. Franken ausging. Die Investitionsausgaben werden sich per Ende 2018 voraussichtlich auf 1187 Mio. Franken belaufen. Gegenüber den budgetierten Investitions- ausgaben von 1169 Mio. Franken liegen sie um 18 Mio. Franken höher.

2. Eingaben der Direktionen, der Staatskanzlei, der Rechtspflege und der Anstalten Tabelle 1: Voraussichtliches Jahresergebnis 2018, Abweichungen zum Budget (in Mio. Franken, ER: +besser bzw. Ertragsüberschuss, –schlech- ter bzw. Aufwandüberschuss; IR: +tiefere Investitionsausgaben, –höhere Investitionsausgaben) Saldo Erfolgsrechnung Investitionsausgaben Saldo total (Budget 2018) +130 –1169 Schätzung: Abweichungen – Regierungsrat und Staatskanzlei +1 +1 – Direktion der Justiz und des Innern –5 +6 – Sicherheitsdirektion –9 +0 – Finanzdirektion +133 –3 – Volkswirtschaftsdirektion –6 –7 – Gesundheitsdirektion +21 +0 – Bildungsdirektion –34 +2 – Baudirektion +19 –20 – Behörden –14 +0 – Rechtspflege –11 +4 – Zu konsolidierende Organisationen +0 +0 Summe Abweichungen zum Budget 2018 +109 –18 Voraussichtliches Jahresergebnis 2018 +239 –1187 Die Beträge in den Tabellen sind gerundet. Das Total kann deshalb von der Summe der einzelnen Werte abweichen.

Tabelle 2: Grösste Veränderungen gegenüber dem Budget (in Mio. Fran- ken, ER: +besser bzw. Ertragsüberschuss, –schlechter bzw. Aufwandüber- schuss; IR: +tiefere Investitionsausgaben, –höhere Investitionsausgaben), geordnet nach Abweichung pro Leistungsgruppe Saldo Erfolgsrechnung +168 FD Kapital- und Zinsendienst Staat: Höhere Gewinnausschüttung der Schwei- zerischen Nationalbank (+117 Mio. Franken); Sonderdividende (+33 Mio. Franken; nicht budgetiert) und höhere ordentliche Gewinnausschüttung (+1 Mio. Franken) der Flughafen Zürich AG; höhere beantragte Gewinnaus- schüttung der ZKB (+10 Mio. Franken); niedrigerer Zinsaufwand aufgrund tieferer Kapitalaufnahmen sowie tieferen Kapitalmarktzinsen (+5 Mio. Fran- ken); höhere Zinserträge aus Geldmarktgeschäften netto (+2 Mio. Franken) +21 GD Somatische Akutversorgung und Rehabilitation: Schwächere Mengenent- wicklung 2017/2018 +8 BD Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft: Geringerer Sachaufwand gemäss geplanter Projektfortschritte +7 BD Liegenschaften Finanzvermögen: Projektverzögerungen bei baulichen Unterhaltsprojekten sowie höhere Mieterträge infolge Vertragsanpassun- gen und Transfer von Liegenschaften aus anderen Direktionen ins Finanz- vermögen –7 Rechts- Bezirksgerichte: Höhere nicht beeinflussbare Kosten und Erträge der Recht- pflege sprechung, zugleich tiefere Personalkosten und tiefere Kosten der Justiz- verwaltung –8 FD Steuererträge: Mehrertrag Staatssteuern laufende Periode (+50 Mio. Fran- ken), Minderertrag Staatssteuern Nachträge (–115 Mio. Franken), Mehr- ertrag aus Nachsteuern (straflose Selbstanzeigen) (+10 Mio. Franken), Mehrertrag aus der direkten Bundessteuer aufgrund der höheren Werte des Rechnungsabschlusses 2017 (+35 Mio. Franken); Mehrertrag aus der Verrechnungssteuer (+12 Mio. Franken) –8 VD Strassenfonds: Höherer Übertrag an das Amt für Verkehr aufgrund der höheren Beiträge an den Strassenunterhalt der Städte Zürich und Winter- thur –9 DS Sozialamt: Höhere Beiträge für die wirtschaftliche Hilfe sowie für soziale Einrichtungen –14 BI Sonstige universitäre Leistungen, ausserkantonale Fachhochschulen und höhere Fachschulen: Mehraufwand für Zürcher Studierende an ausser- kantonalen Fachhochschulen und höheren Fachschulen (–10 Mio. Franken) sowie an ausserkantonalen Universitäten (–4 Mio. Franken) –15 BI Universität (Beiträge und Liegenschaften): Abgeltung der Universität (UZH) an das Universitätsspital (USZ) für die Forschung und Lehre in der Uni- versität (Nachtragskredit beantragt)

–20 FD Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen: Zentrale Korrekturen im Budget 2018, die in der Rechnung bei den übrigen, be- trieblichen Leistungsgruppen anfallen (–8 Mio. Franken zentrale Abschrei- bungen; –4 Mio. Franken Ertrag Verlustscheinbewirtschaftung; –7 Mio. Fran- ken Anpassung Lohnsumme) –14 Saldo übrige Abweichungen +109 Total Abweichungen

Investitionsausgaben +5 JI Amt für Justizvollzug: Tiefere Bundessubventionen und tiefere Investitions- ausgaben infolge Projektverzögerungen +3 JI Generalsekretariat JI: Führungsunterstützung / Zentrale Dienstleistungen: Minderausgaben wegen zeitlicher Verschiebungen +3 Rechts- Bezirksgerichte: Verzögerung des Bauvorhabens in Hinwil pflege –3 FD Steuern Betriebsteil: Mehrausgaben für ZüriPrimo infolge Projektverzöge- rungen im Jahr 2017 –3 BD Amt für Landschaft und Natur: Höhere Investitionsbeiträge für landwirt- schaftliches Bauen (Nachtragskredit beantragt) sowie höhere Ausgaben für Maschinen und Fahrzeuge –9 VD Amt für Verkehr: Höhere Beiträge an den Strassenbau der Städte Zürich und Winterthur –20 BD Tiefbauamt: Projektbezogene Mehrausgaben Strassenbau (Nachtrags- kredit beantragt) +6 Saldo übrige Abweichungen –18 Total Abweichungen

3. Berichterstattung zur Leistungsentwicklung Es wurden keine wesentlichen Leistungsabweichungen gegenüber dem Budget gemeldet.

4. Nachtragskredite Dem Kantonsrat wurden mit Vorlage 5451 drei Nachtragskredite in der Erfolgsrechnung (ER) und zwei Nachtragskredite in der Investitions- rechnung (IR) beantragt.

Tabelle 3: Nachtragskredit I. Sammelvorlage 2018 (in Mio. Franken, –Nachtragskredit) Direktion Begründung Betrag Bildungsdirektion ER Erhöhung des Staatsbeitrags an die UZH aufgrund höhe­rer –15 Abgeltungen von Aufwendungen des USZ für Forschung und Lehre Bildungsdirektion ER Steigende Gesuchszahlen und höhere Beitragsberech­ti­gun­ –3 gen bei den Stipendien in der Kinder- und Jugendhilfe Baudirektion IR Tiefbauamt: Mehr Bauprojekte als geplant haben Bau- –20 phase erreicht; Mehrausgaben können nur teilweise kompensiert werden Baudirektion IR Amt für Landschaft und Natur: Ausrichtung von zuge­ –2,35 sicherten Subventionen infolge Bauverzögerungen und verspäteter Umsetzung von bewilligten Gesuchen Universität Zürich ER Erhöhung der Abgeltung der UZH an das USZ (in dieser –15 Leistungsgruppe saldoneutral, vgl. Erhöhung des Staats­ beitrags an die UZH)

5. Bewilligte Kreditüberschreitungen Es wurden keine Kreditüberschreitungen bewilligt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Vom ersten Zwischenbericht der Finanzdirektion über die Verwal- tungsrechnung 2018 mit Stichtag 30. April 2018 wird Kenntnis genommen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates, die Rechtspflege, die Finanzkontrolle sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli