Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, Ergebnisse, Publikation

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Mai 2025

529. Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2025, Ergebnisse,

Erwägungen

Publikation Am 18. Mai 2025 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlage statt: Steuergesetz (StG) (Änderung vom 4. November 2024; Schritt 2 der Steuervorlage 17) (ABl 2024-11-15) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (LS 161) sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstimmung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10d Verwaltungsrechtspflegegesetz [LS 175.2]).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 werden gemeindeweise im Amtsblatt veröffentlicht (ABl 2025-05-23).

II. Gegen diese Volksabstimmung kann innert fünf Tagen, von der Veröffentlichung im Amtsblatt an gerechnet, beim Regierungsrat schrift- lich Einsprache erhoben werden.

III. Mitteilung an das Statistische Amt und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli