Gemeindewesen, Sekundarschulgemeinde Dielsdorf-Regensberg-Steinmaur, neue Gemeindeordnung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. Juni 2018

575. Gemeindeordnung (Sekundarschulgemeinde Dielsdorf- Regensberg-Steinmaur)

Erwägungen

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Februar 2005 (KV; LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmi- gung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das In- krafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regie- rungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz vom 20. April 2015). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Dielsdorf-Re- gensberg-Steinmaur haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 15. April 2018 die Totalrevision der Gemeindeordnung beschlossen. Die Schul- pflege bestimmt das Datum des Inkrafttretens der totalrevidierten Ge- meindeordnung, welche die notwendigen Anpassungen an das Gemeinde- gesetz enthält. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinde- ordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Sekundar- schulgemeinde Dielsdorf-Regensberg-Steinmaur aufgehoben. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die von den Stimmberechtigten der Sekundarschulgemeinde Diels- dorf-Regensberg-Steinmaur am 15. April 2018 beschlossene Gemeinde- ordnung wird genehmigt.

II. Mitteilung an die Sekundarschulpflege Dielsdorf-Regensberg-Stein- maur, Höhrainstrasse 2, 8157 Dielsdorf, den Bezirksrat Dielsdorf, Geiss­ ackerstrasse 24, 8157 Dielsdorf, sowie an die Bildungsdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli