Volksschulgesetz, Änderung, Handarbeit, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. Juni 2018

586. Volksschulgesetz (Änderung vom 22. Januar 2018; Handarbeit),

Erwägungen

Inkraftsetzung Der Kantonsrat beschloss am 22. Januar 2018 eine Änderung des Volks- schulgesetzes vom 7. Februar 2005 (LS 412.100; Handarbeit; ABl 2018- 02-02). Mit Verfügung vom 30. April 2018 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist (ABl 2018-05-11). Diese Verfügung ist rechtskräftig. Die Änderung des Volksschulgesetzes ist, im Hinblick auf das neue Schuljahr 2018/2019, gleichzeitig mit der angepassten Lektionentafel der Volksschule auf den 1. August 2018 in Kraft zu setzen. Damit die Ge- setzesänderung noch vor dem Inkrafttreten in der Gesetzessammlung veröffentlicht werden kann, ist die Beschwerdefrist zu verkürzen (§ 53 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Verwaltungsrechtpflegegesetz, LS 175.2).

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 22. Januar 2018 des Volksschulgesetzes vom 7. Fe- bruar 2005 wird auf den 1. August 2018 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechts- mittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert zehn Tagen, von der Veröffent- lichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Dis- positiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Bil- dungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli