RRB Nr. 609/2014
Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2014, Zustimmung
21. Mai 2014Deutsch5 min
Source zh.ch
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. Mai 2014
609. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2014,
Erwägungen
Zustimmung Die Metropolitankonferenz Zürich ist oberstes Organ im Verein Metro- politanraum Zürich und tagt in der Regel zweimal jährlich. Die strategi- sche Steuerung obliegt dem Metropolitanrat, der sich aus den acht Ver- treterinnen und Vertretern der Kantonskammer und acht Vertreterinnen und Vertretern aus der Städte-/Gemeindekammer zusammensetzt. Der Metropolitanrat tagt in der Regel viermal jährlich. Der vorliegende Be- schluss erfolgt im Hinblick auf die Sitzung der Metropolitankonferenz vom 23. Mai 2014 in Wil SG. Dazu liegen drei Beschlussanträge des Metro- politanrates an die Metropolitankonferenz vor: die Jahresrechnung 2013, das Vereins- und Projektbudget 2015 sowie zwei Projekte aus dem Hand- lungsfeld Wirtschaft.
Jahresrechnung 2013 und Vereins- und Projektbudget 2015 Die Erfolgsrechnung 2013 wird wie üblich in zwei Teilen geführt: Der Verein schliesst bei einem Aufwand von insgesamt Fr. 346 751.55 mit einem Gewinn von Fr. 93 724.20. Dieser soll dem Vereinsvermögen zugeführt werden. Das Aktionsprogramm schliesst bei einem Gesamt- aufwand von Fr. 398 185.50 nahezu ausgeglichen ab; die bei einem Ge- samtertrag (Unterstützung der Mitglieder für das Aktionsprogramm) von Fr. 397 700 fehlenden Fr. 485.50 sollen der Reserve Aktionspro- gramm entnommen werden. Das Vereinsvermögen beträgt am 31. Dezem- ber 2013 Fr. 414 396.60, die Reserve Aktionsprogramm Fr. 268 477.62. Das Budget 2015 sieht für den Verein bei einem Gesamtaufwand von Fr. 470 000 und einem Ertrag von Fr. 434 400 ein Defizit von Fr. 35 600 vor, das durch eine entsprechende Verminderung des Vereinsvermögens aufgefangen werden soll. Das Aktionsprogramm für die Projekte wird wiederum nahezu ausgeglichen budgetiert. Den Anträgen auf Genehmigung – der Jahresrechnung 2013 und damit Entlastung der Vereinsorgane und – des Vereins- und Projektbudgets 2015 mit Festsetzung des Mitglieder- beitrags von (unverändert) Fr. 420 pro Stimme kann aus Sicht des Kantons Zürich zugestimmt werden.
Projekt «Positionierung metropolitane Tourismusregion» Das Projekt geht von der Feststellung aus, dass der Metropolitanraum Zürich die grösste Tourismusdestination der Schweiz ist, allerdings mit lokal unterschiedlicher Gewichtung auf Geschäftstourismus oder Frei- zeit- und Ferientourismus. Im weltweit wachsenden Tourismuswettbe- werb soll die Authentizität als Gegentrend gefestigt werden, dies mit dem Aufbau einer den künftigen Bedürfnissen vornehmlich im Geschäfts- tourismus entsprechenden Netzwerkstruktur. Diese soll eine Orientie- rungshilfe für die Anbieter entlang der Wertschöpfungskette bieten und gemeinsame Schwerpunkte sowie Lücken und Schwächen der heutigen Tourismusstrukturen und -angebote aufzeigen. In einem zweiten Schritt könnten zusätzliche Kosteneinsparungen aus Skalen- und Verbundeffek- ten im Netzwerk untersucht werden. Das Projekt passt gut in die Vision der Metropolitankonferenz und verspricht einen grossen Nutzen für die touristisch aktiven Mitglieder. Das Projektbudget beläuft sich auf Fr. 80 000 für 2014–2016. Sollte das Projekt vom Bund als Modellvorhaben bewilligt werden, vermindert sich der Beitrag seitens der Metropolitankonferenz auf Fr. 40 000. Wird, was zu erwarten ist, der übliche Finanzierungsschlüssel angewandt, wird die finanzielle Belastung des Kantons Zürich für dieses Projekt höchs- tens Fr. 14 667 betragen.
Projekt «Stärkung des Produktionsstandorts durch inländische Fachkräfte» Der sogenannte produzierende 2. Sektor ist mit rund 400 000 Beschäf- tigten einer der wichtigen Pfeiler der schweizerischen Wirtschaft. Sein An- teil an der gesamten Wertschöpfung wurde in den vergangenen 20 Jah- ren allerdings stetig kleiner und der Sektor war zahlreichen Belastungs- proben ausgesetzt (Verminderung der Anzahl Betriebe, Verlagerung in Nischenmärkte mit starker Hightech-Betonung, schwache Nachfrage aus den europäischen Nachbarländern, regulatorisches Umfeld und anderes mehr). Die Stärkung des Produktionsstandorts durch inländische Fach- kräfte ist ein erklärtes Ziel der öffentlichen Hand und der Sozialpartner. Nur durch ein ausreichendes, binnengesteuertes Angebot an Fachkräf- ten können die kommenden Herausforderungen bewältigt werden. Bund, Kantone und Sozialpartner verständigten sich im Rahmen der Fachkräfteinitiative auf eine Stossrichtung. Massnahmen hat jeder Partner selbst zu ergreifen. Im Rahmen dieses Projekts der Metropolitankonfe- renz Zürich soll ein fruchtbarer Austausch zwischen den Unternehmen und der öffentlichen Hand innerhalb der Mitglieder der Metropolitan- konferenz bezüglich der laufenden Reformen sowie der innovativsten und wirkungsvollsten Projekte zur Erhöhung des Fachkräfteangebots
sowie der dafür notwendigen Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Erfahrungen von in- und ausländischen Fachpersonen ergänzen die- sen Austausch. Als Ergebnis ist vorgesehen, die besten Strategien («best practices») zu ermitteln und sichtbar zu machen. Wo notwendig, werden der Anpassungsbedarf der Rahmenbedingungen und ein möglicher Ab- stimmungsbedarf zwischen den verschiedenen Partnern aufgezeigt sowie die Grundlagen für entsprechende Anpassungen aufbereitet. Die Laufzeit des Projekts beträgt ein Jahr und das Projektbudget Fr. 126 000. Es ist somit mit baldigen Projektergebnissen zu rechnen. Wird, was zu erwarten ist, der übliche Finanzierungsschlüssel angewandt, wird die finanzielle Belastung des Kantons Zürich in diesem Projekt höchs- tens Fr. 23 100 betragen. Beide Projekte wurden unter Federführung des Chefs des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) als Koordinationsverantwortli- chem für das Handlungsfeld Wirtschaft erarbeitet. Beim Projekt «Stärkung des Produktionsstandorts durch inländische Fachkräfte» liegt auch die Projektleitung beim AWA. Die erforderlichen Mittel sind im KEF 2014–2017 eingestellt.
Dispositiv
Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:
I. Der Vertreter des Regierungsrates wird ermächtigt, die Haltung des Kantons an der Metropolitankonferenz vom 23. Mai 2014 gemäss den Erwägungen zu vertreten.
II. Für die Beteiligung des Kantons Zürich an Projekten der Metropoli- tankonferenz werden neue Ausgaben von insgesamt höchstens Fr. 14 667 für das Projekt «Positionierung metropolitane Tourismusregion» sowie Fr. 23 100 für das Projekt «Stärkung des Produktionsstandorts durch in- ländische Fachkräfte» zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungsrat und Staatskanzlei, bewilligt.
III. Mitteilung an die Direktionen des Regierungsrates sowie an die Staatskanzlei.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi