Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2014, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Juni 2014

626. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. September 2014 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 21. Mai 2014 findet am 28. Sep- tember 2014 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen in nachstehender Reihenfolge statt:

Erwägungen

1. Volksinitiative vom 21. September 2011 «Schluss mit der MwSt- Diskriminierung des Gastgewerbes!» (BBl 2014 2851);

2. Volksinitiative vom 23. Mai 2012 «Für eine öffentliche Krankenkasse» (BBl 2014 2849).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstim- mungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II.

II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in besonde- ren Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Gemein- deräte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt.

IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro und an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi