Kant. Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Ergebnisse, Veröffentlichung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 4. Juni 2014

627. Kantonale Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, Ergebnisse, Publikation Am 18. Mai 2014 fand die kantonale Volksabstimmung über folgende Vorlagen statt:

Erwägungen

1. Kantonale Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» (ABl 2011, 2515)

2. Kantonale Volksinitiative «Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich» (ABl 2012-08-17) Die Zusammenstellung der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros liegt vor. Gestützt auf § 81 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 sind die Ergebnisse im Amtsblatt zu veröffentlichen. Innert einer Frist von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt kann beim Regierungsrat betreffend diese Volksabstim- mung schriftlich Einsprache erhoben werden (§ 10 d Verwaltungsrechts- pflegegesetz vom 24. Mai 1959).

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 werden mit Rechtsmittelbelehrung gemeindeweise im Amtsblatt ver- öffentlicht (ABl 2014-06-06).

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und an das Statistische Amt.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi