Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2012, zusätzliches Projekt, neue Ausgabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 23. Januar 2013

65. Metropolitankonferenz Zürich, Aktionsprogramm 2012,

Erwägungen

zusätzliches Projekt Die Metropolitankonferenz vom 4. November 2011 hat u. a. im Hand- lungsfeld Wirtschaft mit dem Projekt «Clusterbildung» die Unterstüt- zung einer Clusteragentur für die Förderung des Pilotclusters Energie- und Gebäudetechnik beschlossen. Die Clusteragentur sollte mit einem Budget von Fr. 80 000 jährlich Clusterförderung auf der Ebene des Metropolitanraums koordiniert betreiben. Der Zuschlag ging an Inno- vationsTransfer Zentralschweiz (ITZ). Die finanzielle Belastung für den Kanton Zürich beträgt 2012–2014 Fr. 14 520 jährlich (vgl. RRB Nr. 1324/2011). ITZ ist im Rahmen seiner Tätigkeit am bereits bewilligten und von den Zentralschweizer Kantonen mitfinanzierten Interreg IV B Pro- gramm CABEE (Capitalizing Alpine Building Evaluation Experiences) beteiligt, das mit einem Budget von rund 2 Mio. € europaweit die Um- setzung von Nullemissionsgebäuden im privaten Sektor und der öffent- lichen Hand sowie in Gewerbe und Industrie fördern und somit einen wesentlichen Beitrag zu den klimapolitischen Zielsetzungen der betei- ligten Länder leisten will. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist bereit, einen Betrag von Fr. 125 000 zu leisten, um die theoretischen Erkenntnisse aus dem Projekt CABEE im Metropolitanraum Zürich auch an konkreten Bau- vorhaben praxisnah auszutesten und anzuwenden. Voraussetzung für den Bundesbeitrag ist jedoch, dass die Metropolitankonferenz Zürich einen gleich hohen Beitrag beisteuert. Der Metropolitanrat hat am 12. Dezember 2012 mit Zustimmung des Kantons Zürich beschlossen, aus dem Projektbudget der Metropolitan- konferenz für 2013–2015 Fr. 50 000 beizusteuern. Für den Kanton Zürich bedeutet dies Anteile an den beiden Jahresprojektbudgets 2013 und 2014 der Metropolitankonferenz von Fr. 3360 und Fr. 5490. Die restlichen Fr. 75 000 müssen aus anderen Quellen finanziert wer- den. Die Kantone Zug und Luzern sowie die Städte Zürich und Winter- thur haben insgesamt bereits Fr. 50 000 in Aussicht gestellt. Es ist ange- zeigt, dass auch der Kanton Zürich seinen Teil dazu beiträgt, um das Projekt nicht scheitern zu lassen. Es rechtfertigt sich ein Beitrag von Fr. 10 000. Soweit die im Budget 2013 für Projekte der Metropolitan- konferenz eingestellten Mittel von Fr. 72 000 nicht ausreichen, kann der Betrag durch Verschiebungen in der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regie- rungsrat und Staatskanzlei, gedeckt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat

I. Für die Unterstützung des Interreg IV B-Projekts CABEE im Rah- men der Metropolitankonferenz wird eine neue Ausgabe von Fr. 10 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 1000, Regierungs- rat und Staatskanzlei, bewilligt.

II. Mitteilung an die Metropolitankonferenz, c/o synergo, Gruben- strasse 112, 8045 Zürich, sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi