Verordnung über das Verfahren in Militärversicherungsstreitigkeiten, Aufhebung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. April 2009

699. Verordnung über das Verfahren in Militärversicherungsstreitig-

Erwägungen

keiten, Aufhebung Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 14. April 2009 zur Aufhebung der Verordnung über das Verfahren in Militärversiche- rungsstreitigkeiten. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und beschliesst die Änderung (siehe OS 64, 242; ABl 2009, 668).

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli