Beschleunigung der Asylverfahren, Neustrukturierung des Asylbereichs, Schreiben an das EJPD

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 11. Januar 2017

7. Beschleunigung der Asylverfahren (Neustrukturierung

Erwägungen

des Asylbereichs, Vernehmlassung) Der Bundesrat eröffnete am 12. Oktober 2016 die Vernehmlassung zu ver- schiedenen Ausführungsbestimmungen zur Beschleunigung der Asylver- fahren: – Der Entwurf der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich legt insbesondere fest, wie Private, Gemeinden und Kan- tone in diesem Verfahren angehört werden. Grundlage für diese Verord- nung bildet das geänderte Asylgesetz, das ein Plangenehmigungsver- fahren für neue Bundesasylzentren vorsieht. Danach werden Bau- und Umbauvorhaben vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) genehmigt, das die einzige zuständige Behörde ist. Dieses bun- desrechtliche Verfahren soll die Baubewilligungsverfahren (die zurzeit in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegen) vereinfachen und beschleunigen, damit die für die Umsetzung des neuen Rechts er- forderlichen Strukturen geschaffen werden können. Die betroffenen Privatpersonen, Gemeinden, Kantone und Bundesbehörden können am Verfahren mitwirken. Zentren des Bundes, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, müssen in einem Sachplan aufgeführt sein. – Mit der Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312) sollen die Beiträge des Bundes angepasst werden: Die Kostenerstattung soll für staatenlose Personen neu längstens fünf Jahre und für Flüchtlingsgruppen sieben Jahre dauern. – Die Änderung der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Auswei- sung von ausländischen Personen (VVWA; SR 142.281) soll die Auf- bewahrung und Löschung medizinischer Daten, die dem Staatssekreta- riat für Migration (SEM) zur Beurteilung der Transportfähigkeit einer wegzuweisenden Person übermittelt werden, regeln.

Dispositiv

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (auch per E-Mail als PDF- und Word-Dokument an [e-mail] und [e-mail]): Wir danken Ihnen für die Einladung vom 12. Oktober 2016, zur Ver- ordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) sowie zur Teilrevision der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus- weisung (VVWA) und der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV2) Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt:

Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren im Asylbereich (VPGA) Art. 4 VPGA Es ist zu begrüssen, dass für bauliche Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ein Sachplan Asyl verlangt wird. Für die Entscheidbehörde besteht jedoch ein erheblicher Ermessensspielraum, die Sachplanrelevanz eines Vorhabens zu bejahen oder nicht. Wir beantra- gen daher, Art. 4 VPGA dahingehend zu ergänzen, dass im Zweifelsfall die Sachplanrelevanz eines Vorhabens bejaht wird. Art. 5 VPGA Gemäss Art. 5 Abs. 1 VPGA reicht das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein Vorprüfungsgesuch ein. In diesem Gesuch müssen die Auswirkungen des Vorhabens auf Raum, Umwelt und Dritte aufgezeigt werden. Die Beant- wortung dieser spezifischen Fragen ist jedoch nur unter Einbezug des be- troffenen Kantons bzw. seiner zuständigen Amtsstellen möglich. Wir bean- tragen deshalb, den Einleitungssatz von Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: «Das SEM erarbeitet unter Einbezug des betroffenen Kantons das Vorprüfungs- gesuch und reicht es dem EJPD ein. Es umfasst insbesondere: …». Damit dieses Plangenehmigungsverfahren beschleunigt abgewickelt wird, ist in dieser Bestimmung zudem eine Frist für die Abwicklung die- ses Vorprüfungsverfahrens festzulegen. Die Frage der Rechtsnatur des Entscheides des EJPD über die Vorprü- fung ist in der Verordnung in Art. 5 Abs. 4 VPGA anzuführen. Aus Grün- den der Rechtssicherheit sollte diese Stellungnahme in der Form einer verfahrensleitenden Verfügung erlassen werden. Dieses Vorgehen ist ins- besondere angezeigt, wenn Fragen des anwendbaren Verfahrens allen-

falls strittig sind. Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sollten beispielsweise frühzeitig verlangen können, dass anstelle des angeordne- ten vereinfachten Plangenehmigungsverfahrens das ordentliche Plange- nehmigungsverfahren durchgeführt wird. Art. 7 Abs. 2 VPGA Art. 7 Abs. 2 VPGA beschreibt, wie die Profilierung erfolgen muss. Die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich liegt jedoch alleine bei den Kantonen. Dieser Absatz ist deshalb wegzulassen. Art. 7 Abs. 4 VPGA Art. 7 Abs. 4 VPGA sieht vor, dass das SEM die beteiligten Gemein- den spätestens sieben Tage im Voraus über die Aussteckung und Profi- lierung informiert. Um sicherzustellen, dass auch der betroffene Kanton rechtzeitig darüber informiert ist, muss auch dieser vom SEM in Kennt- nis gesetzt werden. Art. 7 Abs. 2 VPGA sollte deshalb wie folgt lauten: «Das SEM informiert den betroffenen Kanton und die betroffene Ge- meinde spätestens sieben Tage im Voraus über die Aussteckung und Pro- filierung.» Art. 12–15 VPGA Gemäss dem Wortlaut dieser Bestimmungen können der Kanton und die Gemeinden der verfahrensleitenden Behörde des Bundes einzig ihre Stellungnahmen zustellen. Im Sinne einer Präzisierung ist festzuhalten, dass der Kanton und die betroffenen Gemeinden ihre Interessen zusätz- lich mit einer Einsprache wahren können (für die Gemeinden wird die- ses Recht in Art. 95g Abs. 3 AsylG ausdrücklich festgehalten). Art. 12 Abs. 1 VPGA Die im erläuternden Bericht erwähnte Frist von in der Regel andert- halb Monaten ist in Art. 12 Abs. 1 VPGA nicht festgehalten. Unseres Er- achtens ist auch diese Frist zum Schutz der betroffenen Gemeinden aus- drücklich zu regeln. Art. 15 Abs. 1 VPGA In Art. 15 Abs. 1 VPGA wird darauf hingewiesen, dass ein Bereinigungs- verfahren nach Art. 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisations- gesetz (RVOG) vorgesehen ist. Bei diesem Bereinigungsverfahren wer- den jedoch nur die Fachbehörden des Bundes berücksichtigt. Um sicher- zustellen, dass das Verfahren zügig vorangetrieben werden kann, muss auch der Kanton zum Bereinigungsverfahren eingeladen werden. Nur so kann die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem beteiligten Kanton gewährleistet werden. Wir beantragen deshalb, dass

der Einbezug des beteiligten Kantons in einem Abs. 1bis ausdrücklich wie folgt in der Verordnung verankert wird: «Das EJPD lädt auch den betrof- fenen Kanton zum Bereinigungsverfahren nach Art. 62b RVOG ein.»

Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen Gemäss Art. 88 Abs. 3bis nAsylG kann der Bund für Personen, die im Rahmen einer Asylgewährung für Flüchtlingsgruppen nach Art. 56 AsylG in der Schweiz aufgenommen werden, die Pauschale länger als für fünf Jahre ausrichten, namentlich wenn diese Personen bei ihrer Einreise be- hindert oder betagt sind. Vorgeschlagen wird nun (Art. 24a AsylV2), die Pauschale für alle Resettlement-Flüchtlinge während sieben Jahren aus- zurichten, unabhängig davon, ob die Personen beeinträchtigt sind. Damit sollen die Kosten für unbegleitete Minderjährige und Personen, die wegen einer Beeinträchtigung nicht wirtschaftlich selbstständig sind, abgegol- ten sein. Unter dem geltenden Recht vergütet der Bund den Kantonen die Pauschale für diese Personengruppe bis zur erstmaligen wirtschaft- lichen Selbstständigkeit. Die vorgeschlagene Regelung führt zu einer Kostenverlagerung vom Bund auf die Kantone und ist deshalb entschieden abzulehnen. Die An- nahme, wonach 75% der Resettlement-Flüchtlinge nach fünf Jahren Auf- enthalt entweder in den Arbeitsmarkt integriert oder durch Leistungen einer Sozialversicherung finanziert sein sollen, ist aus der Erfahrung mit anderen Flüchtlingen nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäss ist der Pro- zentsatz an verletzlichen Personen im Rahmen von Resettlement-Grup- pen gross. Entsprechend werden viele Personen dieser Gruppe nie oder nur schwer in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aus diesen Gründen ist die Globalpauschale wie bisher bis zur wirt- schaftlichen Selbstständigkeit auszurichten. Zudem sind für die Integration dieser Personengruppen zusätzlich zu den bestehenden Integrationsleis- tungen (über die Integrationspauschale sowie die kantonalen Integrations- programme hinaus) weitere Gelder bereitzustellen.

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) Medizinische Daten sollen nach erfolgtem Vollzug der Wegweisung gelöscht werden. Unter dem erfolgten Vollzug ist in diesem Zusammen- hang eine kontrollierte Ausreise der betreffenden Person zu verstehen. Bei «untergetauchten» ausreisepflichtigen Personen besteht die Möglich- keit, dass sie später wieder in staatlichen Strukturen auftauchen oder von der Polizei in der Schweiz aufgegriffen werden. Daher sind die Daten von «untergetauchten» ausreisepflichtigen Personen nicht zu löschen.

Weitere Bemerkungen Gemäss dem Erläuternden Bericht des EJPD ist ein erstes Paket, das unter anderem den Grundschulunterricht (Art. 80 AsylG) betrifft, aus- drücklich nicht Teil des laufenden Vernehmlassungsverfahrens. Im Be- richt ist dazu vermerkt, dass dieser Teil ohne Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsebene in Kraft gesetzt werden soll. Die entsprechen- den Bestimmungen des Asylgesetzes wurden bereits auf den 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Wir erachten es als notwendig, dass der Bund auch Ausführungsbestimmungen zu den Regelungen, die den Grundschulun- terricht in Bundeszentren betreffen, erlässt. Es gilt Klarheit zu schaffen, wie die Kantone und das SEM in der Organisation des Grundschulunter- richts zusammenarbeiten. Aus unserer Sicht fehlen insbesondere Ausfüh- rungsbestimmungen, die regeln, welche Beiträge der Bund gemäss Art. 80 Abs. 4 AsylG den Standortkantonen für die Durchführung des Grund- schulunterrichts in den Bundeszentren ausrichten wird. Zu den Ausfüh- rungsbestimmungen über den Grundschulunterricht sind die Kantone zwingend anzuhören.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates und die Sicher- heitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi