Kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 6. Juli 2016

707. Kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016,

Erwägungen

Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 575/2016 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlage auf den 25. September 2016 angeordnet: Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» (ABl 2013-11-22). Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 635/2016), der Minderheitsmeinung des Kantonsrates und der Stellungnahme des Initiativkomitees die Abstim- mungszeitung zusammengestellt. Diese enthält auch die mit dem Initia- tivbegehren verlangte Rechtsänderung.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern, die Bildungsdirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi