Lexipedia

Entscheid

RRB Nr. 747/2022

Statthalterämter, Anpassungen Stellvertretungen 2021–2025

18. Mai 2022Deutsch3 min

Source zh.ch

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Mai 2022

747. Statthalterämter (Anpassungen Stellvertretungen 2021–2025)

Erwägungen

Gemäss § 11 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 10. März 1985 (LS 173.1) bestimmt die Statthalterin oder der Statthalter mit Genehmigung des Regierungsrates einen oder mehrere Stellvertreterinnen oder Stellver- treter. Die Statthalterinnen und Statthalter ernennen für die jeweilige Amtsdauer ordentliche oder ausserordentliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Mit RRB Nr. 701/2021 wurde die Ernennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalterinnen bzw. der Statthalter für die Amts- dauer 2021–2025 genehmigt. Seither wurden mit RRB Nrn. 1287/2021 und 1513/2021 weitere Ernennungen und Entlassungen genehmigt. Die Statthalterinnen und Statthalter aller zwölf Bezirke haben für den Rest der Amtsdauer 2021–2025 aufgrund von personellen Änderun- gen weitere ausserordentliche Stellvertretende ernannt und bisherige ausserordentliche Stellvertretende entlassen. Im Rahmen der gegenseiti- gen Unterstützung der Statthalterämter ersuchen die Statthalterinnen und Statthalter aller zwölf Bezirke um Genehmigung der Ernennung von Ines Gusmini, MLaw, zur ausserordentlichen Stellvertreterin für alle Bezirke für den Rest der Amtsdauer 2021–2025. Aufgrund der Ausbildung als Juristin sowie der bisherigen beruf‌lichen Erfahrungen darf voraus- gesetzt werden, dass Ines Gusmini die ausserordentliche Stellvertretung für alle Bezirke gewährleistet. Die ernannten ausserordentlichen Stellvertretenden sind Angestellte der Statthalterämter. Gegen die Ernennungen bestehen keine Einwände und sie können genehmigt werden.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Ernennung bzw. Entlassung der nachfolgend aufgeführten ausserordentlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Statthalte- rinnen und Statthalter für den Rest der Amtsdauer 2021–2025 wird ge- nehmigt. a) Statthalter des Bezirks Affoltern Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung)

b) Statthalterin des Bezirks Andelfingen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) c) Statthalterin des Bezirks Bülach Ausserordentliche Stellvertretende: – Juristische Sekretärin, Patrizia Bader-Baumann, lic. iur. RA (Ernennung) – Juristischer Sekretär, Aschraf Mukhles, MLaw (Ernennung) – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) d) Statthalter des Bezirks Dielsdorf Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) e) Statthalter des Bezirks Dietikon Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) f) Statthalter des Bezirks Hinwil Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) g) Statthalter des Bezirks Horgen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) h) Statthalterin des Bezirks Meilen Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) i) Statthalter des Bezirks Pfäffikon Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung)

j) Statthalter des Bezirks Uster Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) k) Statthalterin des Bezirks Winterthur Ausserordentliche Stellvertreterin: – Juristische Sekretärin (Springerfunktion), Ines Gusmini, MLaw (Ernennung) Statthalter des Bezirks Zürich Ausserordentliche/r Stellvertreter/in: – Juristischer Sekretär, Roger Bollag, Dr. iur. (Entlassung per 28. Februar 2022) – Juristische Sekretärin, Cécile Danielle Hediger, MLaw (Ernennung)

II. Mitteilung an die ausserordentlichen Stellvertreterinnen und Stell- vertreter der Statthalterinnen und Statthalter (Versand durch die Direk- tion der Justiz und des Innern), die Statthalterämter sowie an die Direk- tion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli