Energiegesetz, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Juli 2025

752. Energiegesetz (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz

Erwägungen

und Anpassung an den Klimawandel); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat beschloss am 27. Januar 2025 eine Änderung des Ener- giegesetzes vom 19. Juni 1983 (LS 730.1). Gegen den im Amtsblatt (ABl 2025-02-07) veröffentlichen Kantonsratsbeschluss wurde fristgerecht das Kantonsratsreferendum ergriffen (ABl 2025-02-07). Ein Volksre- ferendum oder ein Gemeindereferendum wurde nicht eingereicht (ABl 2025-04-25). Die Gesetzesänderung unterliegt der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung findet am 28. September 2025 statt (RRB Nr. 530/2025). Die Erstellung des Beleuchtenden Berichts zur Änderung des Ener- giegesetzes obliegt dem Regierungsrat. Der Beleuchtende Bericht um- fasst auch die ablehnende Stellungnahme des Regierungsrates.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Der Beleuchtende Bericht zur Änderung vom 27. Januar 2025 des Energiegesetzes (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) für die Abstimmungszeitung der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 wird verabschiedet.

II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung der Abstimmungs- zeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025 nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Staatskanzlei und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli