Kantonsverfassung, Änderung vom 31. Januar 2022, Art. 106a, Stoffkreisläufe, Inkraftsetzung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 25. Januar 2023

77. Kantonsverfassung (Änderung vom 31. Januar 2022,

Erwägungen

Stoffkreisläufe; Inkraftsetzung) In der Volksabstimmung vom 25. September 2022 haben die Stimmbe- rechtigten der vom Kantonsrat am 31. Januar 2022 beschlossenen Än- derung der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag «Kreislauf-Initiative») zugestimmt. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2022 stellte der Regierungs- rat die Rechtskraft des Ergebnisses der Volksabstimmung fest (RRB Nr. 1360/2022, ABl 2022-10-28). Änderungen der Kantonsverfassung bedürfen gemäss der Bundesverfassung (BV, SR 101) der Gewährleis- tung des Bundes (Art. 51 Abs. 2 BV). Das entsprechende Schreiben an den Bundesrat ist bereits erfolgt (RRB Nr. 1567/2022). Die Gewährleis- tung durch die Bundesbehörden liegt noch nicht vor, doch kommt dieser keine konstitutive Wirkung zu. Kantonale Ausführungsbestimmungen sind zur Umsetzung nicht notwendig, weshalb die Verfassungsänderung auf den 1. April 2023 in Kraft gesetzt werden kann.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Änderung vom 31. Januar 2022 der Kantonsverfassung (Art. 106a, Stoffkreisläufe) wird auf den 1. April 2023 in Kraft gesetzt. Wird ein Rechts- mittel ergriffen, wird über die Inkraftsetzung erneut entschieden.

II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Veröffent- lichung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Be- schwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

III. Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt und von Dis- positiv I Satz 1 in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates und die Bau- direktion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli