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Entscheid

RRB Nr. 808/2016

Volksinitiative "Schutz der Ehe", Beleuchtender Bericht

24. August 2016Deutsch1 min

Source zh.ch

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. August 2016

808. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe»;

Erwägungen

Beleuchtender Bericht Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat mit Beschluss Nr. 867/ 2015 die Volksinitiative «Schutz der Ehe» ohne Gegenvorschlag abzuleh- nen. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag des Regierungsrates mit 110 zu 52 Stimmen zu und übertrug diesem die Erstellung des Beleuchtenden Berichts. Die Volksabstimmung ist für den 27. November 2016 geplant.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Volksinitiative «Schutz der Ehe» wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.

II. Mitteilung an die Direktion der Justiz und des Innern und die Staats- kanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi