Notariatsgesetz, Änderung, Herabsetzung von Gebühren, Rechtskraft, Inkraftsetzung auf 1. Juli 2009

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 27. Mai 2009

816. Notariatsgesetz (Änderung vom 9. März 2009;

Erwägungen

Herabsetzung von Gebühren); (Rechtskraft und Inkraftsetzung) Der Beschluss des Kantonsrates betreffend Notariatsgesetz (Änderung vom 9. März 2009; Herabsetzung von Gebühren) wurde am 20. März 2009 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Er unterstand dem fakultativen Referendum. Die Frist von 60 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 (KV) zur Einrei- chung eines Volks- oder Gemeindereferendums endete am 19. Mai 2009 (ABl 2009, 489). Innert dieser Frist wurde kein Referendum gemäss § 141 des Gesetzes über die politischen Rechte vom 1. September 2003 (GPR) eingereicht. Ebenso wurde gemäss Mitteilung der Geschäftslei- tung des Kantonsrates vom 16. April 2009 innert der Frist von 14 Tagen gemäss Art. 33 Abs. 3 KV kein Kantonsratsreferendum im Sinne von § 144 GPR eingereicht. Gestützt auf § 145 GPR hat der Regierungsrat demzufolge die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses festzustellen. Die Inkraftsetzung ist per 1. Juli 2009 vorzunehmen. Mit Beschluss ebenfalls vom 9. März 2009 hat der Kantonsrat die Notariatsgebührenverordnung erlassen, gemäss deren § 17 Abs. 1 der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Es rechtfer- tigt sich, die Notariatsverordnung zusammen mit dem Notariatsgesetz in Kraft zu setzen.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Kantonsrates betreffend Notariatsgesetz (Änderung vom 9. März 2009; Herabsetzung von Ge- bühren), (ABl 2009, 489) rechtskräftig geworden ist.

II. Das Notariatsgesetz (Änderung vom 9. März 2009; Herabsetzung von Gebühren) und die Notariatsgebührenverordnung (NotGebV) vom 9. März 2009 werden auf den 1. Juli 2009 in Kraft gesetzt.

III. Veröffentlichung von Dispositiv I im Amtsblatt, Textteil, und von Dispositiv II in der Gesetzessammlung.

IV. Mitteilung an das Obergericht, die Geschäftsleitung des Kantons- rates, die Finanzdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi