Planungs- und Baugesetz, Umsetzung der Kulturlandinitiative, Beleuchtender Bericht

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 7. September 2016

851. Vorlage 4833e, Planungs- und Baugesetz

Erwägungen

(Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat beschloss am 29. Februar 2016 eine Änderung des Pla- nungs- und Baugesetzes (Umsetzung der Kulturlandinitiative). Dagegen wurde gemäss Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates vom 3. März 2016 das Kantonsratsreferendum ergriffen, weshalb über diese Gesetzesänderung eine Volksabstimmung durchzuführen ist. Ein Volks- oder Gemeindereferendum wurde nicht eingereicht. Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts obliegt dem Regierungs- rat. Die Mehr- und die Minderheitsmeinung des Kantonsrates wurden von seiner Geschäftsleitung verfasst.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom 29. Februar 2016 (Umsetzung der Kulturlandinitiative) wird der Beleuchtende Bericht ver- abschiedet.

II. Mitteilung an die Baudirektion und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi