Eidgenössische Volksabstimmung vom 24. November 2013, Durchführung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. August 2013

887. Beschluss des Regierungsrates über die Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. November 2013 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 3. Juli 2013 und der ergänzen- den Verfügung der Bundeskanzlei vom 23. Juli 2013 betreffend Zustande- kommen des Referendums gegen die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen findet am 24. November 2013 die eidgenössische Volksabstimmung über folgende Vorlagen in nachstehender Reihenfolge statt:

Erwägungen

1. Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 – für gerechte Löhne» (BBl 2013 2473);

2. Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» (BBl 2013 4717) und

3. Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG) (BBI 2013 2527). Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Wahlbüros übermitteln die Abstimmungsergebnisse am Abstim- mungstag ab 10.00 Uhr bis spätestens 15.30 Uhr dem kantonalen Ab- stimmungsbüro mit der Wahl- und Abstimmungssoftware WABSTI II. II. Das Statistische Amt wird beauftragt, diesen Beschluss in be- sonderen Abzügen den Präsidentinnen und Präsidenten der Stadt- und Gemeinderäte als Vorstehende der Wahlbüros mitzuteilen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt. IV. Mitteilung an das Statistische Amt als kantonales Abstimmungs- büro und an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi