Rahmenvertrag für den Bezug von Sicherheitsdienstleistungen, gebundene Ausgabe, Vergabe

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Juni 2022

896. Rahmenvertrag für den Bezug von Sicherheitsdienstleistungen (gebundene Ausgabe und Vergabe)

Erwägungen

A. Ausgangslage Der gesetzliche Auftrag von Justizvollzug und Wiedereingliederung besteht einerseits im Vollzug von Strafen und Massnahmen, anderseits in der Vorbereitung auf ein deliktfreies Leben in Freiheit. Die zu Jus- tizvollzug und Wiedereingliederung gehörenden Gefängnisse, Voll- zugseinrichtungen sowie die Bewährungs- und Vollzugsdienste bezie- hen an verschiedenen Orten auf dem Gebiet des Kantons Zürich ver- schiedenartige Sicherheitsdienstleistungen bei einem privaten Unter- nehmen, das im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung 2016 (simap- Projekt-ID 139777) ermittelt worden war. Nach Ablauf der festen fünf- jährigen Vertragslaufzeit und der optionalen Verlängerung um ein Jahr (Vergabeerhöhung; simap-Projekt-ID 227945) wurden die privaten Sicherheitsdienstleistungen für Justizvollzug und Wiedereingliederung neu ausgeschrieben.

B. Bedarf Der Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen umfasst die Unterstüt- zung von Logen und Sicherheitszentralen, verschiedene Leistungen zur Unterstützung der Sicherheitsdienste von Gefängnissen und Vollzugs- einrichtungen sowie die Begleitung von Klientengesprächen. Der Bei- zug von privaten Sicherheitsangestellten hat sich in den vergangenen Jahren als notwendig erwiesen, da insbesondere bei einem kurzfristi- gen oder vorübergehenden Bedarf an Sicherheitsdienstleistungen oder bei Personalausfällen, die nicht mit dem eigenen Personal abgedeckt werden können, dieser einen flexiblen Personaleinsatz erlaubt.

Bedarfsschätzung für Sicherheitsdienstleistungen Stunden pro Jahr Aufgabenkategorie A Mo–Sa 1 400 Zentralendienste ND/So/FT 5 500 6 900 Aufgabenkategorie B Mo–Sa 1 700 Aufsichts- und Sicherheitsdienste ND/So/FT 1 140 2 840 Aufgabenkategorie C Mo–Sa 1 600 Sitzwache / Wacher Nachtdienst ND/So/FT 14 700 16 300 Aufgabenkategorie D Mo–Sa 32 840 Aufsicht Baustellen und Handwerkerbewegungen ND/So/FT 10 460 43 300 Aufgabenkategorie E Mo–Sa 160 Begleitung von Klientengesprächen ND/So/FT 0 Aufgabenkategorie F Mo–Sa 0 Halbgefangenschaft Winterthur ND/So/FT 2 400 2 400 Total geschätzte Stunden pro Jahr Mo–Sa 37 700 71 900 ND/So/FT: Nachtdienst, Sonn- und Feiertage

Die Anzahl Einsätze pro Jahr wird auf insgesamt 12 500 geschätzt.

C. Vergabe Justizvollzug und Wiedereingliederung hat für die notwendige Be- schaffung von Sicherheitsdienstleistungen ein offenes Vergabeverfahren durchgeführt. Der Auftrag wurde für eine Rahmenvertragsdauer von zwei Jahren ausgeschrieben und kann um höchstens drei Jahre verlängert werden. Geplanter Beginn des Rahmenvertrags ist der 1. März 2023. Dieser Ter- min kann nur eingehalten werden, wenn der Zuschlag vor dem 31. Au- gust 2022 rechtskräftig wird. Auf die Ausschreibung hin sind zwei gültige Angebote von Fr. 4 142 132 bzw. Fr. 4 201 011 sowie zwei ungültige Angebote von Sicherheitsunter- nehmen eingegangen. Die Auswertung der eingereichten Angebote ergab, dass die DEL- TA Security AG, Brüttisellen, das wirtschaftlich günstigste Angebot bei einem Gesamtpreis von Fr. 4 142 132 unterbreitet hat und die Zuschlags- kriterien insgesamt am besten erfüllt. Der Auftrag ist daher der DELTA Security AG zu erteilen.

Der Auftragswert bewegt sich in der Grössenordnung eines Kosten- dachs von höchstens Fr. 4 500 000 pro Jahr (einschliesslich MWSt sowie übriger Zuschläge). Die Vergabesumme für die Beschaffung der Sicher- heitsdienstleistungen beträgt damit für den Zeitraum der rahmenver- traglichen Laufzeit von zwei Jahren höchstens Fr. 9 000 000 und bei Gel- tendmachung der drei Verlängerungsoptionen höchstens Fr. 22 500 000. Die Auftragnehmerin hat keinen Anspruch auf Erbringung der Leistungen oder Ausschöpfung des Kostendaches von höchstens Fr. 4 500 000 pro Jahr. Es besteht keine Verpflichtung von Justizvollzug und Wiedereingliederung und deren Bedarfsträger zum Bezug der an- gegebenen Bedarfsschätzungen. Das tatsächliche Bedarfsvolumen kann situationsbedingt oder aufgrund einer veränderten Amtsstrategie bzw. -struktur erheblich von den angegebenen Bedarfsschätzungen abwei- chen und ergibt sich aufgrund der jeweiligen Bedürfnisse der Bedarfs- träger.

D. Ausgabenbewilligung Die Beschaffung der Sicherheitsdienstleistungen ist gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611) als gebundene, zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages zwingend notwendige Ausgabe einzustufen. Die Ausgabenbewilligung hat damit gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungs- rates zu erfolgen. Die Ausgaben belaufen sich auf höchstens rund Fr. 4 500 000 pro Jahr (einschliesslich MWSt sowie übriger Zuschläge) und gehen zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung. Die Aufwendungen sind im Konsolidierten Ent- wicklungs- und Finanzplan 2023–2025 eingestellt. Es fallen keine weiteren Folgeaufwendungen an. Das Bezugs- und Ausgabencontrolling wird durch den Fachbereich Finanzen, Control- ling & Logistik von Justizvollzug und Wiedereingliederung sicherge- stellt.

Dispositiv

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Für den Beizug von Sicherheitsdienstleistungen wird eine gebun- dene Ausgabe für eine höchstens fünfjährige Rahmenvertragslaufzeit von Fr. 22 500 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2206, Justizvollzug und Wiedereingliederung, bewilligt.

II. Der Auftrag für die Sicherheitsdienstleistungen mit fester Lauf- zeit von zwei Jahren mit Option auf Verlängerung um höchstens weite- re drei Jahre wird gemäss Angebot vom 8. März 2022 zu Fr. 8 284 264 an die DELTA Security AG, Brüttisellen, vergeben. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes auf Fr. 9 000 000 erhöhen.

III. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.

IV. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli