Haushaltsvollzug 2018, Anordnungen

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 31. Januar 2018

90. Haushaltsvollzug 2018

Erwägungen

1. Teuerungszulage Mit RRB Nr. 1008/2017 wurde den Kantonsangestellten für 2018 eine Teuerungszulage von 0,5% gewährt. Der Kantonsrat bewilligte dafür 22,5 Mio. Franken in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen. In der Rechnung 2018 fällt der Mehraufwand dezentral in den einzelnen Leistungsgruppen an. Der be- willigte Aufwand wird im Verhältnis zum Lohnaufwand wie nachfolgend aufgelistet auf die Leistungsgruppen verteilt: Leistungsgruppe Betrag in 1000 Franken 1000 Regierungsrat und Staatskanzlei 47 2201 Generalsekretariat JI: Führungsunterstützung / 44 Zentrale Dienstleistungen 2204 Strafverfolgung Erwachsene 227 2205 Jugendstrafrechtspflege 47 2206 Amt für Justizvollzug 444 2207 Gemeindeamt 29 2216 Kantonaler Finanzausgleich 0 2217 Abwicklung Investitionsfonds 0 2221 Handelsregisteramt 28 2223 Statistisches Amt 17 2224 Staatsarchiv 22 2232 Fachstelle Opferhilfe 4 2233 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich 2 2234 Fachstelle Kultur 6 2241 Kantonale Fachstelle für Integrationsfragen 6 2251 Bezirksräte 29 2261 Statthalterämter 41 2270 Religionsgemeinschaften 0 3000 Generalsekretariat / Zentrale Vollzugsaufgaben und Rekursabteilung 39 3100 Kantonspolizei 1 398 3200 Strassenverkehrsamt 183 3300 Migrationsamt 69 3400 Amt für Militär und Zivilschutz 65 3500 Sozialamt 940 3700 Sportamt 7 3910 Sportfonds 0 3920 Fonds zur Bekämpfung des Alkoholismus und der Lotteriespielsucht 0

Leistungsgruppe Betrag in 1000 Franken 3930 Schutzraumfonds 0 4000 Generalsekretariat FD 10 4100 Finanzverwaltung 25 4400 Steuern Betriebsteil 402 4500 Personalamt 41 4610 Amt für Informatik 31 4700 Drucksachen und Material 21 4910 Steuererträge 0 4921 Schadenausgleich 0 4930 Kapital- und Zinsendienst Staat 0 4950 Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen 0 4960 Nationaler Finanzausgleich 0 4970 Sanierungsprogramme, Personalmassnahmen 0 4980 Lotteriefonds des Kantons Zürich 0 5000 Generalsekretariat (GS) 17 5205 Amt für Verkehr (AFV) 7 5210 Finanzierung öffentlicher Verkehr 0 5300 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 65 5920 Verkehrsfonds 0 5921 Flughafenfonds 5 5925 Strassenfonds 260 6000 Steuerung Gesundheitsversorgung 64 6100 Aufsicht und Bewilligungen im Gesundheitswesen 75 6150 Arzneimittelversorgung 54 6200 Prävention und Gesundheitsförderung 0 6300 Somatische Akutversorgung und Rehabilitation 0 6400 Psychiatrische Versorgung 271 6700 Beiträge an Krankenkassenprämien 0 6900 Tierseuchenfonds 0 7000 Bildungsverwaltung 197 7050 Hochbauinvestitionen Bildungsdirektion 0 7100 Lehrmittelverlag 22 7200 Volksschulen 1 946 7301 Mittelschulen 1 316 7306 Berufsbildung 1 466 7401 Universität (Beiträge und Liegenschaften) 3 345 7402 Sonstige universitäre Leistungen 82 7406 Zürcher Fachhochschule (Beiträge und Liegenschaften) 2 221 7407 Ausserkantonale Fachhochschulen und höhere Fachschulen 0 7501 Jugend- und Familienhilfe 528 7502 Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung 53 7930 Berufsbildungsfonds 0

Leistungsgruppe Betrag in 1000 Franken 8000 Generalsekretariat (GS) 51 8100 Hochbauamt (HBA) 77 8300 Amt für Raumentwicklung (ARE) 72 8400 Tiefbauamt (TBA) 0 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) 134 8510 Altlasten 0 8700 Immobilienamt (IMA) 60 8710 Liegenschaften Finanzvermögen 0 8750 Liegenschaften Verwaltungsvermögen 0 8800 Amt für Landschaft und Natur (ALN) 146 8910 Natur- und Heimatschutzfonds 4 8940 Denkmalpflegefonds 0 8950 Fonds für die Entsorgung von Kleinmengen an Sonderabfällen 0 8960 Deponiefonds 0 8970 Kantonaler Waldfonds 0 8980 Wildschadenfonds 0 9000 Kantonsrat und Parlamentsdienste 26 9001 Fonds zur Absicherung Staatsgarantie Zürcher Kantonalbank 0 9020 Finanzkontrolle 19 9030 Obergericht 174 9040 Bezirksgerichte 358 9060 Notariate, Grundbuch- und Konkursämter 209 9063 Verwaltungsgericht 29 9064 Sozialversicherungsgericht 48 9065 Baurekursgericht 18 9066 Steuerrekursgericht 10 9070 Ombudsmann 4 9071 Datenschutzbeauftragter 7 9300 Zürcher Verkehrsverbund 13 9510 Universitätsspital Zürich 2 913 9520 Kantonsspital Winterthur 1 211 9530 Psychiatrische Universitätsklinik Zürich 698 9600 Universität Zürich 0 9690 Zentralbibliothek 0 9710 Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften 0 9720 Zürcher Hochschule der Künste 0 9740 Pädagogische Hochschule Zürich 0 Total 22 500

Die Leistungsgruppen können ihren Saldo im Geschäftsjahr 2018 im entsprechenden Ausmass überschreiten. Von diesem neuen Saldo ziehen sie die Einsparungen im Personalbereich gemäss nachfolgenden Ausfüh- rungen wieder ab.

2. Einsparungen im Personalbereich Der Regierungsrat beschloss im Budgetentwurf 2018 – zurückgehend auf eine Massnahme der Leistungsüberprüfung 2016 –, die Lohnsumme um 0,2% zu senken. Dabei ging er von durchschnittlichen Rotationsge- winnen von 0,6% der Lohnsumme aus und stellte den Leistungsgruppen höchstens 0,4% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen (individuelle Lohnerhöhungen und/oder Einmalzulagen) zur Verfügung. Die dadurch angestrebten Saldoverbesserungen in den Direktionen und der Staats- kanzlei (ausgenommen Bereiche mit automatischem Stufenaufstieg wie Lehrpersonen und Kantonspolizei) sowie bei Behörden, Rechtspflege und Anstalten von 15 Mio. Franken wurden in die Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, eingestellt. Die Saldoverbesserungen ergeben sich als Aufbaueffekt aus 7,5 Mio. Fran- ken aus dem Effekt des Vorjahres (vgl. RRB Nr. 86/2017), weshalb der Effekt des Vorjahres in gleicher Weise weiterzuführen ist, sowie einem zu- sätzlichen Effekt von 7,5 Mio. Franken aus Verbesserungen im Jahr 2018. Der Kantonsrat beschloss im Rahmen der Beratungen zum Budget 2018, die in der Leistungsgruppe Nr. 4950 eingestellte Verkleinerung der Lohnsumme für 2018 zusätzlich um 15 Mio. Franken auf 30 Mio. Franken zu verringern. Dieser Beschluss wird wie folgt vollzogen:

1. Die Einsparungen gemäss RRB Nr. 86/2017 (Verbesserungen im Haus- haltsvollzug 2017) sind 2018 in gleicher Höhe weiterzuführen (geplan- ter Effekt: 7,5 Mio. Franken).

2. Es werden für 2018 weiterhin 0,4% der budgetierten Lohnsumme für Lohnmassnahmen (individuelle Lohnerhöhungen und/oder Einmalzu- lagen) gewährt. Über diese gewährten Lohnmassnahmen hinausge- hende Rotationsgewinne einer Leistungsgruppe im Jahr 2018 dürfen nicht für andere Ausgaben verwendet werden (geplanter Effekt: 7,5 Mio. Franken). Die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanzkontrolle, der Om- budsmann, der Datenschutzbeauftragte und die Rechtspflege werden ein- geladen, entsprechend zum Haushaltsvollzug beizutragen. Die Anstalten werden über die zuständige Direktion in Kenntnis gesetzt. Damit werden die zentral eingestellten Verbesserungen der Lohnsumme erzielt.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die vom Kantonsrat für die Teuerungszulage in der Leistungsgruppe Nr. 4950, Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen, ge- währten 22,5 Mio. Franken werden im Verhältnis zum Lohnaufwand auf die Leistungsgruppen verteilt.

II. Die Einsparungen gemäss RRB Nr. 86/2017 (Verbesserungen im Haushaltsvollzug 2017) sind 2018 in gleicher Höhe weiterzuführen.

III. Die 2018 über die gewährten Lohnmassnahmen hinausgehenden Rotationsgewinne einer Leistungsgruppe sowie Einsparungen aufgrund vakanter Stellen dürfen nicht für andere Ausgaben verwendet werden.

IV. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanzkontrolle, der Ombudsmann, der Datenschutzbeauftragte und die Rechtspflege werden eingeladen, zum Haushaltsvollzug gemäss Dispositiv I–III beizutragen.

V. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Finanz- kontrolle, den Ombudsmann, den Datenschutzbeauftragten, die obersten kantonalen Gerichte sowie an die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:

Husi