Kantonale Volksabstimmung vom 27. Novermber 2016, Abstimmungszeitung, Genehmigung

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 21. September 2016

915. Kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016, Abstimmungszeitung, Genehmigung Mit Beschluss Nr. 761/2016 hat der Regierungsrat die Volksabstimmung über folgende Vorlagen auf den 27. November 2016 angeordnet:

Erwägungen

1. Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umset- zung der Kulturlandinitiative) (ABl 2016-03-11)

2. Kantonale Volksinitiative «Schutz der Ehe» (ABl 2014-10-31) Die Staatskanzlei hat mit dem vom Regierungsrat genehmigten Be- leuchtenden Bericht (RRB Nr. 851/2016) und der von der Geschäftslei- tung des Kantonsrates abgefassten ablehnenden Meinung der Mehrheit und der zustimmenden Meinung der Minderheit des Kantonsrates (Vor- lage 1) sowie mit dem vom Regierungsrat genehmigten Beleuchtenden Bericht (RRB Nr. 808/2016), der vom Initiativkomitee eingereichten Stel- lungnahme und der von der Geschäftsleitung des Kantonsrates abgefass- ten Minderheitsmeinung (Vorlage 2) die Abstimmungszeitung zusammen- gestellt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Ab- stimmungszeitung enthalten.

Dispositiv

Auf Antrag der Staatskanzlei beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016 wird genehmigt.

II. Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt und der Abstim- mungszeitung im Internet (www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung).

III. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Direktion der Justiz und des Innern und die Staatskanzlei.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Hösli